Innerhalb einer Woche hat China zum zweiten Mal die strengen Regeln für Journalisten weiter verschärft. Chinesischen Reportern wurde verboten, Informationen aus ihren Recherchen an ausländische Medien weiterzugeben oder sie über andere Kanäle zu veröffentlichen.
Das teilte die zuständige nationale Pressebehörde am späten Donnerstag mit. Um die Zensur zu umgehen, hatten mehrfach Reporter ihre Recherchen an ausländische Medien zur Veröffentlichung weitergegeben.
Zensurbehörden weisen täglich chinesische Medien an, über bestimmte Themen nicht zu berichten oder ausschliesslich die Text der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zu übernehmen. Auf dem Index für Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen» steht China auf Platz 175 von 180 Ländern.
«Partei und Land geschadet»
Das Amt für Presse, Veröffentlichungen, Radio, Film und Fernsehen kritisierte das Vorgehen investigativer Journalisten. Reporter seien aus dem staatlich kontrollierten Mediensystem ausgebrochen. «Das hat der Partei und dem Land geschadet», schrieb die Behörde. «Journalisten haben ihre Position missbraucht.»
Eine Pekinger Journalistin sagte: «Das sind sehr beunruhigende Entwicklungen.» Viele Journalisten seien von den strengen staatlichen Vorgaben sehr frustriert. «Aber nun zeichnen sich noch bedrohlichere Vorgaben ab», sagte sie. Er sei nicht klar, ob und in welcher Form Reporter künftig noch in China arbeiten könnten.
Am Dienstag hatte die Behörde bereits eine Anordnung veröffentlicht, in der sie Journalisten die Weitergabe heikler Informationen verbot. Die Regeln gelten für alle möglichen Arten von Informationen: von Staatsgeheimnissen über Unternehmensgeheimnisse bis zu generell unveröffentlichten Informationen.
Bereits im Juni hatte das Presseamt Regeln verschärft. Reportern wurde verboten, ausserhalb ihrer Provinzen oder Regionen zu recherchieren. Zudem verlangte die Behörde, dass Journalisten ihre Arbeitgeber oder Behörden um Erlaubnis fragen, bevor sie Recherchen zu «kritischen Themen» aufnehmen.