Angesichts ausbleibender Erfolge im Kampf gegen die massive Luft- und Wasserverschmutzung will die chinesische Regierung die Umweltschutzgesetze verschärfen. Künftig sollen Umweltsünder für den von ihnen verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden und finanziell dafür aufkommen.
Das geht aus einem Papier des einflussreichen Politbüros hervor, das am Sonntag veröffentlicht wurde. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.
Bislang hat das Umweltministerium kaum Befugnisse, um gegen Verschmutzer vorzugehen. Der von Ministerpräsident Li Keqiang kürzlich ausgerufene «Krieg gegen die Umweltverschmutzung» ist nach Ansicht von Kritikern deshalb auch kaum mehr als ein Lippenbekenntnis.
Bisherige Massnahmen etwa im Kampf gegen Smog und belastetes Trinkwasser brachten keine durchschlagenden Erfolge, auch weil lokale Behörde Vorschriften schlichtweg nicht umsetzen. Von 74 überprüften Städten hätten gerade einmal drei im vergangenen Jahr die von der Regierung vorgegeben Standards erfüllt, sagte der stellvertretende Umweltminister Wu Xiaoqing am Samstag am Rande des Volkskongresses in Peking.
«Umweltverschmutzung ist Preis für Wachstum»
Die Umweltverschmutzung wird für China zu einem immer grösseren Problem, das die Wirtschaft belastet und für zunehmende Unruhe in der Bevölkerung sorgt. Viele Menschen leiden unter immer wieder auftretenden gesundheitsgefährdendem Smog in Industriezentren wie Peking und Produktionsmetropolen wie Shanghai.
Auch müssen Fabriken deshalb immer wieder vorübergehend ihre Produktion drosseln. Am Sonntag testete China staatlichen Medien zufolge eine Drohne, um mit Hilfe chemischer Stoffe Smog aufzulösen.
Die Probleme liessen sich nur lösen, wenn China seine Wirtschaft anders als bisher entwickle, sagte Wu. Die Verschmutzung sei der Preis für den Wachstumskurs. «Und dieser Preis ist hoch, er ist gewaltig», räumte Wu ein.
Eine strengere Kontrolle sowie verschärfte Gesetze sollten Verstösse teurer machen und sicherstellen, dass die Verursacher auch zahlen müssten. Bereits im Februar war aus dem Umfeld der Regierung zu vernehmen, dass das Umweltministerium künftig mehr Macht erhalten soll und die Aufseher Betriebe bei wiederholten Verstössen schliessen können.