Beim EU-China-Gipfel in Brüssel hat der chinesische Regierungschef Wen Jiabao der EU in der Finanzkrise die Unterstützung seines Landes zugesichert. Die EU sei auf dem richtigen Weg und China hoffe, dass sie bald aus der Finanzkrise heraus finde, sagte Wen.
„China wird weiterhin helfen, die Schuldenproblematik auf geeignete Weise zu lösen“, versicherte Wen. China wolle seine Beziehungen zur EU „zu einem Beispiel für wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert“ machen.
In seiner Auftaktrede zum Gipfel trat Wen jedoch forsch auf: Er forderte die Rücknahme des EU-Waffenembargos gegen sein Land und die Anerkennung als echte Marktwirtschaft. „Was das Waffenembargo gegen China angeht und die volle Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft, haben wir zehn Jahre hart gearbeitet, aber eine Lösung ist schwer zu greifen.“
Als Vertreter Pekings bedauere er dies zutiefst und hoffe auf mehr Entgegenkommen. Nach diesen Worten blendete die Übertragung des europäischen TV-Informationsdienstes EbS abrupt mitten im Satz aus.
Ein Sprecher des EU-Ministerrates erklärte, dass die chinesische Delegation um einen Stopp der Übertragung gebeten habe. Wens Äusserungen zum Embargo und der Marktwirtschaftsfrage hätten bereits zum vertraulichen Teil der Verhandlungen gehört.c
Streit um Syrien
Ein Dissens zwischen China und der EU besteht auch in Menschenrechtsfragen. Kritisch sieht die EU zudem die Haltung Pekings in der Syrien-Krise. China blockierte im UNO-Sicherheitsrat aber mehrfach ein entschiedenes Vorgehen.
Trotz dieser negativen Zwischentöne fanden die EU-Vertreter viel Positives in den Beziehungen mit China. So betonte Van Rompuy den florierenden Handel zwischen der EU und China, dessen Volumen sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als vervierfacht habe.
Pressekonferenz abgesagt
Die geplante Abschlusspressekonferenz wurde abgesagt, weil die chinesische Seite nur 15 europäische Korrespondenten zulassen wollte. Der Internationale Journalistenverband API sieht darin den Versuch, unliebsame Fragesteller auszuschliessen, und wollte die Bedingungen nicht akzeptieren.
Daraufhin liessen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso die geplante Medienkonferenz platzen.