Die chinesische Führung hat sich «tief besorgt» über die Drohung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gezeigt, mit der bisherigen Ein-China-Politik der USA zu brechen. Sie warnte vor einem Schaden für die Beziehungen zwischen den beiden Staaten.
«Die Taiwanfrage gehört zu Chinas Kerninteressen und betrifft die chinesische Souveränität», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Geng Shuang. Die Einhaltung der Ein-China-Politik sei Grundlage der Beziehungen. Wenn dieses Fundament zerstört würde, könne es keine gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen mehr geben.
Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Mit seiner Ein-China-Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der heute demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der Volksrepublik pflegen will.
«Diplomatisch unreif»
Ein aussenpolitischer Experte beschrieb Trump als diplomatisch «unreif». «Deswegen müssen wir ihm klar machen, wie ernst das Problem ist und Druck auf ihn ausüben», sagte Li Haidong, Professor an der Universität für auswärtige Angelegenheiten der Zeitung «Global Times», die vom Parteiorgan «Volkszeitung» herausgegeben wird.
In einem Interview mit «Fox News» hatte Trump am Vortag gesagt, er verstehe die langjährige US-Position voll und ganz. «Aber ich verstehe nicht, warum wir an eine »Ein-China-Politik« gebunden sein müssen, solange wir nicht einen Deal mit China über andere Dinge haben, darunter den Handel.»
Zuvor hatte bereits sein Telefonat mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen für Wirbel gesorgt. Es war das erste eines neu gewählten US-Präsidenten seit 1979. China hatte sich nach dem Telefonat beschwert. «Ich will nicht, dass China mir etwas vorschreibt», sagte Trump daraufhin. Im Übrigen sei er angerufen worden, nicht umgekehrt.
«Als Unternehmer denkt er, es sei ganz normal, Geschäfte zu machen, aber er begreift nicht, dass die Taiwanfrage kein Geschäft für China ist», sagte Professor Li Haidong. Er beschrieb Trump als «Neuling im Umgang mit Fragen der diplomatischen und internationalen Beziehungen». Seine Kenntnis davon sei nur «sehr oberflächlich». «Deswegen hat er die Nerven, zu sagen, was immer er will.»
Auf Sturm gefasst machen
Die «Global Times» schrieb in ihrer Onlineausgabe, wenn Trump in der Taiwan-Frage «offen» einen Politikwechsel einleite, müsse er sich auf einen «regelrechten Sturm» gefasst machen.
China könne sich «Kräften» zuwenden, die den USA «feindlich» gesinnt seien, falls Trump offen Taiwans Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützen oder die Waffenlieferungen der USA an die Insel ausweiten sollte, warnte die Zeitung.
China könne dann solche Länder öffentlich unterstützen oder ihnen heimlich Waffen verkaufen, spekulierte die «Global Times» weiter. Konkret wurden keine Staaten genannt.
«Verhandlungstechnik»
Andere Stimmen plädierten dafür, zurückhaltender mit Trump umzugehen. Ein Experte für die Beziehungen zwischen den USA und China, Wu Xinbo von der Shanghaier Fudan-Universität, sieht hinter Trumps Äusserungen beispielsweise eine bestimmte «Verhandlungstechnik».
Der republikanische Politiker wisse, dass Taiwan für Peking eine «sehr sensible» Angelegenheit sei. Er spiele diese Karte in der Hoffnung aus, von China Zugeständnisse in Handelsfragen zu erhalten, die ihm besonders am Herzen lägen.
Peking sollte darauf nicht überreagieren, sagte Wu der Nachrichtenagentur AFP. Erst einmal sollte Trumps Amtsübernahme am 20. Januar abgewartet und geschaut werden, was er dann konkret mache.