Der gestürzte chinesische Politstar Bo Xilai ist mit der Berufung gegen seine lebenslange Haftstrafe wegen Korruption gescheitert. Das erstinstanzliche Urteil sei angemessen, seine Grundlagen seien «ausreichend und belastbar», entschied das Hohe Gericht in Jinan.
Gleichzeitig machten die Richter der Provinz Shandong am Freitag deutlich, dass keine weitere Berufung mehr möglich sei. «Die Entscheidung ist endgültig», sagte ein Gerichtssprecher. Experten hatten bereits mit dem Verdikt gerechnet.
Bo war im September nach einem spektakulären Prozess von einem Gericht in Shandongs Provinzhauptstadt Jinan verurteilt worden, auch sein gesamtes Vermögen wurde dabei beschlagnahmt. Dem charismatischen Ex-Vorsitzenden der Kommunistischen Partei (KP) der Metropole Chongqing wurde neben Korruption und Unterschlagung auch vorgeworfen, seine Position ausgenutzt zu haben, um einen von seiner Frau begangenen Mord zu vertuschen.
Im Prozess hatte der 64-Jährige zwar Fehler eingestanden, die Hauptvorwürfe aber vehement zurückgewiesen. Gegen das Urteil legte er Anfang Oktober Berufung ein. Laut Gerichtsmitteilung führte Bo unter anderem an, seine früheren Geständnisse in Haft seien nur unter Druck zustande gekommen.
Bo habe mit seinem Berufungsantrag ein Zeichen setzen wollen, meinte der Pekinger Politikprofessor Zhang Ming. «Es ging ihm um die Geste», sagte Zhang der Nachrichtenagentur dpa in Peking. «Er hat es für seine Unterstützer getan. Er wollte zeigen, dass man bis zum Ende kämpfen muss.»
Hohe Sicherheitsvorkehrungen
Die Anhörung in Jinan wurde wie schon zuvor von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet: Alle angrenzenden Strassen waren gesperrt, nahegelegene Läden blieben geschlossen, während Hunderte Polizisten das Gebäude bewachten.
Das Staatsfernsehen zeigte, wie Bo in Handschellen den Gerichtssaal betrat und nach der weniger als eine Stunde dauernden Anhörung von zwei Wachleuten im Polizeigriff abgeführt wurde. Es war vermutlich sein letzter öffentlicher Auftritt, Bo dürfte nie wieder in Freiheit kommen. Eine Begnadigung aus gesundheitlichen Gründen ist aber möglich.
Gruppe der «Prinzen»
Der Sohn des Revolutionsveteranen General Bo Yibo gehört zur Gruppe der «Prinzen», wie die Kinder der hohen Revolutions- und Parteiführer in China genannt werden. Vor seinem Fall war er Mitglied im einflussreichen KP-Politbüro und galt als Hoffnungsträger. Sein populistischer Stil gewann viele Anhänger, doch einigen Parteioberen war Bo ein Dorn im Auge.
Als KP-Chef in Chongqing liess Bo Arbeiter maoistische Lieder singen und schickte Beamte zur Umerziehung aufs Land. Eine Kampagne gegen Korruption brachte ihm Zustimmung in der Bevölkerung, aber auch viele Feinde.
Ihm wurde vorgeworfen, den Kampf gegen Korruption zu nutzen, um missliebige Politiker und Kritiker auf brutalem Wege auszuschalten. Diese Vorwürfe waren jedoch nicht Gegenstand des Prozesses.
«Politischer Prozess»
Der China-Experte an der Universität von Hongkong, Willy Lam, sprach erneut von einem politischen Prozess. Die Strafe sei von der politischen Führung aufgrund von Verhandlungen zwischen seinen Anhängern und Gegnern entschieden worden und nicht vom Gericht, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Die neue Führungsspitze unter Staatschef Xi Jinping verstehe das harte Urteil als «Warnung, ihren Führungsanspruch nicht in Frage zu stellen.»
Der neue chinesische Präsident wollte den Fall schnell zum Abschluss bringen, weil seiner Regierung entscheidende Wochen bevorstehen: Auf einem Treffen der KP im November will er für weitere Wirtschaftsreformen werben. Dafür benötigt er die uneingeschränkte Unterstützung des 200-köpfigen Zentralkomitees.