US-Aussenministerin Hillary Clinton hat vor dem Kongress die Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi zurückgewiesen. „Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein“, sagte Clinton am Mittwoch.
Bei der Anhörung vor dem aussenpolitischen Ausschuss im Senat wehrte sich die scheidende Aussenministerin mit wütender Stimme gegen den Vorwurf der Republikaner, die Regierung von Präsident Barack Obama haben die US-Bevölkerung nach der Bengasi-Attacke in die Irre geführt. Unmittelbar nach dem Angriff habe die Regierung noch gar nicht „den vollen Überblick“ gehabt, sagte Clinton.
Bei der Attacke am 11. September 2012 waren der US-Botschafter und drei weitere US-Bürger getötet worden. Die Regierung schwenkte damals erst nach Tagen auf die Linie ein, dass es sich beim Angriff auf das Konsulat um einen Terrorakt gehandelt habe.
Vor allem Obamas UNO-Botschafterin Susan Rice geriet in die Kritik, weil sie den Angriff als Reaktion auf ein in den USA produziertes islamfeindliches Video darstellte. Die Republikaner warfen Obama vor, den Terrorhintergrund angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl vertuschen zu wollen.
In einem Untersuchungsbericht wurde Clintons Ministerium zudem angelastet, es habe nicht genug erfahrene Sicherheitsleute zur Verfügung gestellt. Mehrere hochrangige Mitarbeiter mussten deswegen ihren Posten räumen.
Sicherheit als erste Priorität
Clinton erklärte am Mittwoch erneut, dass sie die politische Verantwortung übernehme. Es habe für sie bis zu ihrem Ausscheiden aus dem State Department höchste Priorität, die Sicherheit für diplomatische Einrichtungen der USA zu verbessern.
„Niemand fühlt sich stärker verpflichtet als ich, das wieder gerade zu rücken“, sagte die Ministerin, die im Laufe des Tages im Repräsentantenhaus erneut Rede und Antwort stehen sollte.
Die oppositionellen Republikanern konnte Clinton mit ihren Aussagen nicht besänftigen. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain etwa nannte ihre Antworten unbefriedigend. Clinton forderte die Politiker auf, nicht aus jeder Angelegenheit ein „politisches Spiel“ zu machen. Es gebe schliesslich „vier tote Amerikaner“, sagte sie mit erhobener Stimme.
Clinton warnt vor Islamisten in Nordafrika
Die US-Aussenministerin warnte bei der Anhörung auch vor der Gefahr durch radikale Islamisten in Nordafrika. Die Umwälzungen in der arabischen Welt seien für die USA mit grossen Risiken verbunden, sagte Clinton. Die Machtverhältnisse seien durcheinandergewirbelt und die Sicherheitskräfte in Nordafrika geschwächt worden. „Bengasi ist nicht im luftleeren Raum passiert“, sagte sie.
Die Anhörung war bereits im Dezember geplant gewesen, wurde wegen einer Erkrankung Clintons aber verschoben. Die Ministerin gibt in den kommenden Tagen ihr Amt ab. Bereits vor Monaten hatte sie angekündigt, Obama für eine weitere Amtszeit nicht als Chefdiplomatin zur Verfügung zu stehen.
Als Nachfolger im Aussenministerium nominierte Obama den Senator John Kerry, der am Donnerstag vom Senat angehört werden soll. Seine Bestätigung gilt als sicher. Ursprünglich hatte der Präsident für den Posten Rice im Auge gehabt, wegen der Bengasi-Attacke war sie für die Republikaner aber nicht akzeptabel.