Vor einem Jahr sah sich der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch mit einer Strafanzeige aus der Bundesverwaltung konfrontiert. Der Vorwurf des illegalen Hacker-Angriffs ist inzwischen vom Tisch. Nun schlägt comparis.ch zurück und reicht seinerseits Strafanzeige ein.
Das Unternehmen wirft den Verantwortlichen im Eidg. Departement des Innern (EDI) Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und Amtsgeheimnisverletzung vor, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst.
Auslöser des Konflikts zwischen dem Internet-Vergleichsdienst und dem EDI war der Prämienrechner Priminfo des Bundes. Der Streit eskalierte, als das EDI Anfang September 2012 Strafanzeige einreichte wegen unbefugter Datenbeschaffung und unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem.
Gleichzeitig kündigte das Departement eine Einigung mit comparis.ch, wonach auf Priminfo keine Direktlinks zu den Offerten der einzelnen Versicherer aufgeschaltet werden.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft stellte die Strafuntersuchung gegen comparis.ch im Mai dieses Jahres ein. Obwohl ein comparis.ch-Mitarbeiter zugegebenermassen auf den Prämienrechner des Bundes zugegriffen hatte, sah sie die fraglichen Tatbestände nicht als erfüllt an.
Zudem soll das EDI schon ein Jahr vor der Strafanzeige vom Vorfall gewusst haben. comparis.ch sieht darin ein «massives Fehlverhalten in der Bundesverwaltung» und verlangt deshalb eine strafrechtliche Aufarbeitung. Aus Sicht des Unternehmens diente die angebliche Computer-Attacke dem EDI als Vorwand, um die Vereinbarung zu kündigen.
Bundesamt hält am Vorgehen fest
Er habe von der Strafanzeige Kenntnis genommen, sagte der zuständige Bundesrat Alain Berset im Anschluss an eine Medienkonferenz am Dienstag. Inhaltlich wollte er sich nicht äussern, bevor er Kenntnis nehmen konnte vom Inhalt der Anzeige.
Im Rahmen eines Strafverfahrens werde das EDI sämtliche Fragen beantworten, kündigte er an. Den Dossier-Verantwortlichen – namentlich Generalsekretär Lukas Bruhin – sprach der Gesundheitsminister das Vertrauen aus.
EDI-Sprecherin Katja Zürcher-Mäder sagte der Nachrichtenagentur sda, das Bundesamt sehe keinen Grund, auf die Kündigung der Vereinbarung mit comparis.ch zurückzukommen. Aus Sicht des EDI wird die Übereinkunft weiterhin erfüllt, weil der Prämienrechner des Bundes keine Direktlinks zu Versicherungsofferten anzeigt.