Aus Sicht des ehemaligen FDP-Bundesrats Pascal Couchepin könnte die Annahme der Zuwanderungsinitiative Auswirkungen auf das Rentenalter haben. Man werde mehr und länger arbeiten müssen, um den Rückgang der Einwanderung zu kompensieren, sagte Couchepin.
Aus Sicht des ehemaligen FDP-Bundesrats Pascal Couchepin könnte die Annahme der Zuwanderungsinitiative Auswirkungen auf das Rentenalter haben. Die Finanzierung der Sozialversicherungen werde nun schwieriger, sagte Couchepin im Interview mit der Zeitung «Le Temps» (online nur mit Registrierung) vom Dienstag. Das innenpolitische Klima werde härter, und die Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern werde schwieriger.
Die Gesellschaft werde sich noch stärker auf Produktion, Leistung und Effizienz ausrichten. Das sei vielleicht, «was Christoph Blocher heimlich will», sagte Couchepin an die Adresse seines ehemaligen Kollegen im Bundesrat.
Pascal Couchepin sieht die Schweiz in einer schlechten Verhandlungsposition gegenüber der Europäischen Union. «Ein Land mit acht Millionen Einwohnern, wenn auch reich, welches mit der Union mit ihren 500 Millionen Einwohnern verhandelt, ist von Anfang an in einer schwächeren Position.»
Juncker hält Personenfreizügigkeit für nicht verhandelbar
Der Walliser Politiker glaubt, dass die EU eine Gegenleistung fordern könnte, wenn sie der Schweiz bei der Personenfreizügigkeit eine Ausnahmeregelung gewährt. Couchepin kann sich vorstellen, dass die EU von der Schweiz einen Solidaritätsbeitrag für die Konstruktion des EU-Binnenmarktes fordert.
Der ehemalige luxemburgische Regierungschef und EU-Spitzenpolitiker Jean-Claude Juncker glaubt hingegen nicht, dass die EU ein Schweizer Kontingentsystem für Ausländer akzeptieren würde.
Man müsse sich in der Schweiz keine Illusionen machen, sagte Juncker im Gespräch mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Dienstag. Die EU könne nicht den freien Kapitalverkehr zulassen und gleichzeitig den Menschen die Freizügigkeit verweigern. «Ich halte den Verhandlungsspielraum für sehr eng. Es wird eng für die Schweiz.»
Fetz will Kontingente nach Stimmenanteil verteilen
SP-Ständerätin Anita Fetz hat klare Worte im Interview mit der «Basellandschaftlichen Zeitung» vom Dienstag gewählt. Die städtischen Kantone seien in der Schweiz in der Minderheit, erklärte die Ständerätin. «Die Wirtschaftsmotoren, welche den Rest der Schweiz füttern über den Finanzausgleich, sind jetzt mit einer Situation konfrontiert, die ihre Bevölkerung nicht will. Die abhängigen Nehmerkantone haben sie politisch ausgebremst.»
Sie spricht von einem Ballenberg-Graben. Erstaunlich sei dabei, dass genau jene Regionen mit den höchsten Ausländeranteilen und den höchsten Mieten die Initiative abgelehnt hätten. «Je tiefer der Ausländeranteil ist, je weniger Dichtestress herrscht, je ländlicher eine Gegend ist, desto grösser ist die Zustimmung zur SVP-Initiative. Es kann also nicht an den oft beschworenen, konkreten Problemen liegen.»
Kontingente nach Ja-Stimmen verteilen
Fetz fordert, dass die Ausländerkontingente, welche die Initiative vorschreibt, nach dem Ja-Stimmen-Anteil verteilt werden. «Je mehr Ja-Stimmen ein Kanton oder ein Bezirk hatte, desto weniger Ausländerkontingente soll er erhalten.» Dies wäre eine gerechte Lösung, weil sie den Willen der Bevölkerung abbilde.
Die Ständerätin sieht nun die SVP in der Pflicht. Sie müsse für die Auswirkungen ihres Abstimmungssieges Verantwortung nehmen. «Also muss Ueli Maurer die Verhandlungen mit Brüssel führen, flankiert von Aussenminister Burkhalter und Justizministerin Sommaruga.»