CSP beschliesst Stimmfreigabe bei Zweitwohnungsbau-Initiative

Die Christlich-soziale Partei der Schweiz (CSP) hat zur Ferieninitiative, zur Buchpreisbindung und zur Geldspielvorlage die Ja-Parole beschlossen. Abgelehnt wird die Bausparinitiative.

Die Christlich-soziale Partei der Schweiz (CSP) hat zur Ferieninitiative, zur Buchpreisbindung und zur Geldspielvorlage die Ja-Parole beschlossen. Abgelehnt wird die Bausparinitiative.

Keine Parole, sondern Stimmfreigabe beschloss die CSP bei der Initiative gegen den uferlosen Bau von Zweitwohnungen. Die CSP Schweiz sei zwar der Meinung, dass der Zersiedelung Einhalt geboten werden müsse. Raumplanerische Instrumente seien dafür besser geeignet als eine gesamtschweizerische 20-Prozent-Regel.

Die Ferieninitiative wird von der CSP Schweiz zur Annahme empfohlen. Als Grund nennt die Partei die Tatsachen, dass die Kosten der Initiative nur rund 2 Prozent der Lohnsumme ausmachen und dass die KMU mehrere Jahre Zeit hätten, sich auf die neue Situation einzustellen.

Die CSP Schweiz ist auch für eine Buchpreisbindung. Damit könnten Discounter und Grossanbieter Bestseller nicht mehr zu Tiefstpreisen verkaufen, sondern müssten dieselben Preise verlangen wie die übrigen Buchhandlungen. Gerade kleine Buchhandlungen seien für die Erhaltung der kulturellen Vielfalt in unserem Land von grosser Wichtigkeit, heisst es in einer CSP-Mitteilung vom Montag.

Die Bausparinitiative hingegen empfiehlt die CSP Schweiz zur Ablehnung. Diese Initiative käme vor allem den einkommensstarken Kreisen zugute und würde der Allgemeinheit Steuereinnahmen vorenthalten, begründet die Partei ihre Nein-Parole.

Ja sagt die CSP Schweiz zur Geldspielvorlage. Der Erlös aus Gewinnspielen komme heute grossmehrheitlich gemeinnützigen Organisationen aus der Bereichen Kultur, Sport und Sozialarbeit zugute. Dies solle auch weiterhin so bleiben.

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