CSU-Chef Horst Seehofer hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union in Deutschland die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge garantiert. «Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll», sagte er der «Welt am Sonntag».
Er lasse sich dabei auch nicht von dem Argument beeindrucken, es kämen doch nicht mehr so viele Flüchtlinge. «Denn die Gegenwart ist keine Garantie für die Zukunft.» Die Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge auf 200’000 im Jahr sei eine «Voraussetzung für Integration und Sicherheit», sagte der bayerische Ministerpräsident.
Eine Obergrenze wird allerdings von Bundeskanzlerin Angela Merkel strikt abgelehnt. Es dürfte ein wichtiges Thema vor der Bundestagswahl 2017 werden.
Die Mehrheit der Flüchtlinge in Bayern stellten inzwischen Afrikaner. Er forderte deshalb Abkommen mit den Staaten Nordafrikas, um Asylbewerber dorthin zurückbringen zu können. «Es muss alles daran gesetzt werden, zu solchen Abkommen zu kommen», unterstrich Seehofer.
Klage-Möglichkeiten einschränken
Erneut sprach sich Seehofer zudem für Transitzentren für Asylbewerber aus. Generell müsse an der innerdeutschen Grenze entschieden werden, wer ins Land komme und wer nicht, sagte er. In den Zentren müssten «Polizisten, Ärzte, Dolmetscher und Richter sitzen, die innerhalb kurzer Zeit entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht.» Die Verfahren müssten innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein, fordert der CSU-Chef. Zudem will er die Klage-Möglichkeiten für Asylbewerber einschränken.
Bislang lehnt die SPD die von der Union geforderten Transitzentren ab. Im vergangenen Jahr begründete sie den Widerstand vor allem mit der hohen Zahl der Zuwanderer, die die Kapazität solcher Zentren deutlich übersteigen würde.
Auch SPD für spezielle Aufnahmeeinrichtungen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sprach sich nun in der «Welt am Sonntag» für «spezielle Erstaufnahmeeinrichtungen» für Flüchtlinge aus, bei denen «Zweifel an der Identität» bestünden. «Wir müssen genauer klären, wer nach Deutschland einreist», sagte Lischka. Beispielhaft führte der Innenexperte die besonderen Einrichtungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern an, die im vergangenen Jahr in Bayern eingerichtet wurden.