Die CVP Schweiz empfiehlt dem Stimmvolk, am 24. September die Reform der Altersvorsorge anzunehmen. An ihrer Delegiertenversammlung in Basel hat sie deutlich die Ja-Parole gefasst.
240 Delegierte sagten Ja, fünf Nein und vier enthielten sich der Stimme. Die Reform der Altersvorsorge sichere die Renten bis mindestens 2030, wurde argumentiert. Sie sei eine ausgewogene Lösung, die dem Mittelstand zugute komme, fand eine Mehrheit der CVP-Delegierten.
Mit der Altersreform soll das Frauenrentenalter auf 65 steigen. Neue AHV-Rentner erhalten 70 Franken mehr pro Monat. Dafür werden 0,3 zusätzliche Lohnprozente erhoben. Der Umwandlungssatz der zweiten Säule wird von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt. Angehoben werden der Mehrwertsteuersatz und teilweise die Altersgutschriftensätze.
Die Reform habe zwar ihre Kosten, sagte der CVP-Ständerat Konrad Graber (LU) vor den Delegierten. Man könne indes nur das ausgeben, über was man verfüge.
Im Nationalrat hatte die CVP die Reform mit SP, Grünen und BDP ins Trockene gebracht – mit Schützenhilfe der Grünliberalen und der Lega-Vertreter. Abgestimmt wird am 24. September über eine Verfassungsänderung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Zusatzfinanzierung der AHV. Sollte das Referendum gegen die Reform zustande kommen, wird das Stimmvolk auch über das Bundesgesetz zur Altersreform abstimmen.
Ja auch zur Ernährungssicherheit
Zuvor hatten die CVP-Delegierten ebenfalls die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur Initiative «Für Ernährungssicherheit» beschlossen. Dieser führe zu einer erhöhten Rechtssicherheit für die Schweizer Bäuerinnen und Bauern. 233 Delegierte sagten zur Vorlage Ja, vier Nein und sieben enthielten sich der Stimme.
Der Gegenvorschlag enthält ein umfassendes Konzept zur Stärkung der Ernährungssicherheit, vom Feld bis auf den Teller. Dazu gehören die Sicherung des Kulturlandes, eine dem Standort angepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft.
Der Verfassungsartikel war vom Parlament deutlich gutgeheissen worden. Er kommt ebenfalls am 24. September an die Urne. Die Initiative selber hat der Schweizerische Bauernverband zurückgezogen.