CVP, FDP und SVP sollen bei den Baselbieter Regierungsratswahlen von 2015 mit ihren drei Bisherigen sowie einem vierten Kandidaten antreten: Das wollen die Parteispitzen ihren Parteitagen vorschlagen. Für die Ständeratswahlen soll gemäss der Absprache zudem ein FDP-Kandidat portiert werden.
CVP, FDP und SVP sollen bei den Baselbieter Regierungsratswahlen von 2015 mit ihren drei Bisherigen sowie einem vierten Kandidaten antreten: Das wollen die Parteispitzen ihren Parteitagen vorschlagen. Für die Ständeratswahlen soll gemäss der Absprache zudem ein FDP-Kandidat portiert werden.
Die Präsidien von CVP, FDP und SVP Baselland hätten in Gesprächen ein gemeinsames Vorgehen für die Regierungsratswahlen vom 8. Februar 2015 vorbereitet, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Dienstag (auf der Rückseite des Artikels). Entsprechende Vorschläge wollen sie ihren Nominationsparteitagen im August vorlegen.
Drei Bisherige und ein Vierter
Isaac Reber (Grüne), Anton Lauber (CVP), Sabine Pegoraro (FDP), Thomas Weber (SVP) und Urs Wüthrich-Pelloli (SP), von links, bei ihrem ersten offiziellen Auftritt nach den Ersatzwahlen. (Bild: Georgios Kefalas)
Ins Rennen steigen sollen die Bürgerlichen dabei mit ihren drei Bisherigen: Finanzdirektor Anton Lauber (CVP), Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) sowie Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber. Zudem sei beschlossen worden, eine gemeinsame vierte Kandidatur vorzubereiten und ebenfalls den Parteitagen vorzuschlagen.
Laut der Mitteilung wurde die Absprache angesichts der Ausgangslage getroffen, dass die GLP sowie die EVP auf eine Kandidatur verzichten wollen und die BDP mit ihrem eigenen Kandidaten Matthias Imhof antritt. Bei den letzten eidgenössischen Wahlen war die CVP noch zusammen mit EVP, GLP und BDP in einer Mitte-Koalition angetreten.
Die CVP konnte so den Sitz ihrer Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sichern. Diskussionen entzündeten sich aber bei den letztjährigen Regierungsratswahlen, als die CVP sich wieder bei SVP und FDP einreihte und die EVP danach einen eigenen Kandidaten nominierte, wie auch im Vorfeld der jetzigen Absprache.
FDP-Kandidatur für Ständerat
Laut der Mitteilung will nun der CVP-Vorstand seinem Parteitag auch den BDP-Kandidaten Matthias Imhof zur Wahl empfehlen. Und auch für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober wurde die Tür offen gelassen: Es sei vereinbart worden, dass «sämtliche Listenverbindungen dazu dienen, die bürgerlichen Nationalratsmandate zu sichern und auszubauen», heisst es in einer diplomatischen Formulierung.
Für die Ständeratswahlen vom 18. Oktober haben die Parteispitzen beschlossen, gemeinsam eine FDP-Kandidatur zu unterstützen. Diese soll den seit 2007 von Claude Janiak (SP) gehaltenen Sitz erobern. Im übrigen laden die drei Parteispitzen laut Mitteilung auch die Mitteparteien neben der CVP ein, für eine bürgerliche Politik einzutreten.
Drei Vorschläge bei der SP
Weitere Schritte bei der Vorbereitung der Wahlen 2015 sind derweil auch auf linksgrüner Seite gemacht worden. So portiert die SP Münchenstein für die Regierungsratswahlen 2015 Daniel Münger, wie sie ebenfalls am Dienstag mitteilte (Medienmitteilung auf der Rückseite des Artikels). Der 53-Jährige ist Zentralsekretär der Gewerkschaft Syndicom und hatte von 2001 bis 2013 im Landrat politisiert.
Von ihren Ortssektionen schon früher vorgeschlagen wurden Regula Nebiker aus Liestal und Christoph Hänggi aus Therwil. Die 57-jährige Regula Nebiker ist Baselbieter Staatsarchivarin und hat 2012 für die SP einen Sitz im Liestaler Stadtrat erobert. Der 1960 geborene Christoph Hänggi ist Leiter des Musikautomatenmuseums in Seewen SO und politisiert seit 2009 im Landrat.
Die SP muss bei den kommenden Regierungsratswahlen den Sitz des derzeitigen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektors Urs Wüthrich (SP) verteidigen, der nach drei Amtsperioden nicht mehr antreten will. In der fünfköpfigen Baselbieter Regierung haben derzeit SVP, FDP, CVP, SP und Grüne je ein Mandat inne.