Die Diskussionen um die Rolle Schwedens und Saabs im Abstimmungskampf haben erste negative Folgen für die Gripen-Befürworter. Die CVP, die im Ja-Komitee die politische Leitung übernommen hatte, gibt diese per sofort ab.
Die CVP, die im Abstimmungskampf um die Anschaffung der Gripenflugzeuge die Leitung des Ja-Komitees übernommen hat, gibt diese ab.
«Der Grund dafür liegt in den jüngsten Diskussionen um die Einmischung Schwedens, des Flugzeugbauers Saab und des Verteidigungsministers in den Abstimmungskampf», teilte die CVP mit. Der Entscheid des CVP-Präsidiums fiel einstimmig. Die Partei will keine Einmischung von ausländischen Akteuren.
Denn trotz Stellungnahme blieben bei der Rolle von Saab, der Herstellerin des schwedischen Kampjets, Unsicherheiten, hiess es. Eine Abstimmungskampagne müsse in der Schweiz geführt werden – mit eigenen Mitteln und Argumenten.
Auf Suche nach Ersatz
Nur drei Monate vor der Abstimmung fehlt dem Komitee somit diejenige Kraft, die die Kampagne unter den politischen Befürwortern koordiniert. Ob eine andere Partei einspringt, ist offen. Die Gesamtkampagne führt der Verein für eine sichere Schweiz (VSS).
Dessen Präsident, CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG), wird kommende Woche mit seinem Vorstand über die Bücher gehen. Er habe den Entscheid der Partei mit Bedauern zur Kenntnis genommen, sagte er auf Anfrage.
Sein Vizepräsident Denis Froidevaux bezeichnete den Entscheid als «weder verantwortungsvoll noch mutig». Die vorgebrachten Argumente basierten nicht auf Fakten, sagte er auf Anfrage.
Enge Zusammenarbeit mit Schweden
Grund für die Diskussionen, Unklarheiten und Unsicherheiten sind Medienmeldungen, wonach das Verteidigungsdepartement (VBS) und Schweden im Vorfeld der Abstimmung zum Gripenfondsgesetz vom 18. Mai eng zusammenarbeiteten, um die Abstimmung zu gewinnen.
Zitiert wurde aus Dokumenten des schwedischen Botschafters in der Schweiz, der unter anderem schrieb: «Ueli Maurer wünscht ab jetzt bis zum Abstimmungstermin von Schweden so viel Unterstützung wie möglich.» Maurer habe den Schweden aber «sehr klar» gemacht, dass sie «im Abstimmungskampf selbst nicht willkommen» seien.
Gemäss VBS handelte es sich dabei um ein informelles Gespräch. «Man hat sich überlegt, wann Schweden in der Schweiz ohnehin präsent ist und ob man das für eine Gripen-Präsentation nutzen kann.» Für Aussenminister Carl Bildt ist eine Koordination zwischen Schweden und der Schweiz «in einer solch wichtigen Frage nur normal». Die schwedische Regierung sei aber «nicht Teil des Abstimmungskampfs».
CVP weiter Gripen-Befürworterin
Der Entscheid der CVP, den politischen Lead abzugeben, hat für das Komitee keine personellen Konsequenzen. Nationalrätin Ida Glanzmann (LU) und Büchel bleiben im Co-Präsidium, und auch die anderen Komiteemitglieder der CVP verbleiben im Gremium, wie die CVP betonte.
Die CVP stehe weiterhin hinter dem Gripenfonds-Gesetz und zum Kauf des Gripen für die Schweizer Luftwaffe.