Die CVP hat sich am Samstag in Bern gegen drei nationale Initiativen ausgesprochen: Die Partei will Abtreibungen weiterhin von der Grundversicherung bezahlen lassen und ist gegen einen nationalen Mindestlohn. An der Pauschalbesteuerung will sie festhalten.
Die Entscheide an der Delegiertenversammlung fielen alle deutlich aus. Am meisten Sympathie genoss unter den gut 200 Delegierten die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung – aber auch bei dieser Abstimmung gab es lediglich 43 Ja-Stimmen.
Zuerst konnten sich die Delegierten zur Vorlage zur Abtreibungsfinanzierung äussern, die bereits am 9. Februar vor das Stimmvolk kommt. Der Thurgauer Nationalrat Christian Lohr rief die Versammlung auf, diesen «Angriff auf das Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung» zu stoppen.
Kantone drohen Steuerausfälle
Zur Pauschalbesteuerung lieferte sich Parteipräsident Christophe Darbellay ein Streitgespräch mit SP-Nationalrat Corrado Pardini.
Darbellay warnte vor grossen Steuereinbussen insbesondere bei den Westschweizer Kantonen. Die nach Lebensaufwand besteuerten Personen seien extrem mobil und schnell weg, wenn die «pragmatische Lösung» Pauschalbesteuerung verboten würde.
Das Ausland werde nicht mehr lange akzeptieren, «dass wir Millionären als Fluchthafen dienen», argumentierte Pardini. Die Schweiz werde wie zuvor beim Bankgeheimnis unter Druck kommen.
Zwei Prozent mehr Wähleranteil
Die Delegierten segneten zudem ohne Gegenstimme das neue Parteiprogramm ab, welches die CVP auch mit Blick auf die kommenden nationalen Wahlen erarbeitet hat.
Zwei Prozent mehr Wähleranteile und mindestens gleich viele Sitze wie anhin im Ständerat seien realistische Ziele für die eidgenössischen Wahlen 2015, sagte Fraktionspräsident Urs Schwaller.
Schwaller rief in seiner Rede zudem dazu auf, die politische Mitte zu stärken. Sie sei zersplittert und habe namentlich im Nationalrat an Kraft und Entscheidungsfähigkeit eingebüsst. Die CVP könne dies ändern und sei bereit, mit allen konstruktiven Kräften in der Mitte der politischen Arena zusammenzuarbeiten.
«Grossartige Leistung» Schwallers
Der Freiburger Ständerat hielt die Eröffnungsrede, weil er als Präsident der Bundeshausfraktion zurücktritt. Parteipräsident Darbellay würdigte vor den Anwesenden die «grossartige Leistung» des Freiburgers.
Schwallers Nachfolger wird am kommenden Freitag voraussichtlich der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi. Er ist der einzige Kandidat für das Fraktionspräsidium.