Die Delegierten der CVP haben sich am Samstag in Zug nach kontroverser Diskussion gegen den Parteivorstand gestellt und die Nein-Parole zur Pädophilen-Initiative gefasst. Ja sagten sie erwartungsgemäss zum Kauf von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen.
Die Delegierten der CVP stellen sich gegen die Phädophilen-Initiative. Damit stellten sie sich am Samstag gegen den Parteivorstand. Der Gripen soll allerdings angenommen werden.
Die Pädophilen-Initiative, über die am 18. Mai abgestimmt wird, lehnten die Delegierten nach langer, kontroverser Diskussion mit 119 zu 106 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Im Vorfeld hatten bereits die CVP-Frauen die Initiative zur Ablehnung empfohlen.
Die Nein-Parole ist auch eine herbe Niederlage für den CVP-Parteivorstand, der sich klar für die Initiative ausgesprochen hatte. Parteipräsident Christophe Darbellay selbst gehört dem Initiativkomitee an. Die Initiative verlangt, dass verurteilte Pädophile für den Rest ihres Lebens nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.
Initiative gehe zu weit
Nach Ansicht der Mehrheit der CVP-Delegierten schiesst die Initiative weit über das Ziel hinaus. Das Volksbegehren sei nicht nur schludrig formuliert, sondern erfasse beispielsweise auch Pädokriminelle im privaten Umfeld nicht, sagte Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (ZH). Gleich mehrere Delegierte bezeichneten die Initiative als «unnötig», «unverhältnismässig» und «rechtsstaatlich bedenklich».
Die vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag beschlossene Gesetzesänderung reiche nicht aus, hielt dagegen die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli fest. Dass ein verurteilter Pädophiler einen anderen Beruf ergreifen müsse, sei zumutbar. Der Schutz der Kinder müsse an erster Stelle stehen, sagte Häberli.
Ja zu neuen Kampfjets
Die Ja-Parole zur Gripen-Vorlage beschlossen die Delegierten hingegen deutlich mit 171 zu 60 Stimmen. Vor rund zwei Monaten hatte die CVP entschieden, den politischen Lead im Ja-Komitee abzugeben. Seither führt die SVP die Kampagne der Gripen-Befürworter an.
«Wir wollen eine glaubwürdige Armee und wir brauchen eine gut ausgerüstete Luftwaffe», sagte die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann vor den Delegierten. Der Gripen sei das richtige Flugzeug zum richtigen Preis.
Den CVP-Frauen gelang es nicht, die Parteivertreter zu einem Nein zur Gripen-Vorlage zu bewegen. «Vor dem Kauf des Gripen muss man zuerst den Auftrag der Armee und der Luftwaffe überprüfen», sagte die Präsidentin der CVP-Frauen, Babette Sigg Frank.
Nein zur Beinahe-Einheitskasse
Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse», die auf die Einrichtung einer Einheitskasse zielt, lehnten die Delegierten deutlich mit 179 zu 46 Stimmen ab. Die Volksinitiative mache den Leuten falsche Hoffnungen und werde Mehrkosten verursachen, sagte der Tessiner Gesundheitsdirektor Paolo Beltraminelli (CVP).
Die beiden weiteren CVP-Parolen zur Abstimmung vom 18. Mai standen bereits fest. Die Nein-Parole zur Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften hatten die Delegierten bereits im Januar gefasst. Und am Freitagabend sagte der Parteivorstand Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung.
Darbellay warnt vor Abschottung der Schweiz
In seiner Rede zu Beginn der Versammlung warnte Präsident Christophe Darbellay davor, die Grenzen der Schweiz zu schliessen und das Land abzuschotten. «Das hätte verheerende Konsequenzen».
Darbellay schloss nicht aus, dass die Stimmberechtigten nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erneut über den bilateralen Weg abstimmen müssen. Fatal wäre es seiner Ansicht nach, wenn sich das Volk zwischen den Bilateralen und der Umsetzung der Initiative entscheiden müsste.
Bundesrätin Doris Leuthard kritisierte in ihrer Ansprache Volksbegehren wie die Masseneinwanderungs- oder die Abzocker-Initiative als Angriffe auf die liberale Wirtschaftsordnung. «Wir sägen am eigenen Ast und wissen offenbar nicht mehr, was uns den Wohlstand gebracht hat», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
Per Akklamation wählten die Delegierten schliesslich den Solothurner Nationalrat Stefan Müller-Altermatt ins Parteipräsidium. Er ersetzt den ehemaligen CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (Freiburg).