CVP schlägt sich auf die Seite der SVP

Die EVP unterstützt einen Linken, die CVP einen SVPler und die Grünliberalen stehen im Wahlkampf plötzlich alleine da: Die Baselbieter Mitte ist erstaunlich breit geworden.

(Bild: Imagewerbung der CVP Binningen-Bottmingen)

Die EVP unterstützt einen Linken, die CVP einen SVPler und die Grünliberalen stehen im Wahlkampf plötzlich alleine da: Die Baselbieter Mitte ist erstaunlich breit geworden.

Die neue Mitte. Das war das grosse Thema nach den letzten Baselbieter Wahlen. Der Zusammenschluss von CVP, EVP, Grünliberalen und BDP, die das Baselbiet mit einer neuen Politik verändern wollten.

Keine zwei Jahre danach scheint es mit der neuen Politik aber bereits wieder vorbei zu sein. Die einen orientieren sich nun nämlich erstaunlich entschlossen nach links, die anderen verblüffend weit nach rechts, so dass es im Zentrum spätestens seit Donnerstagabend brutal einsam geworden ist um die Grünliberalen und ihren streitbaren Regierungskandidaten Gerhard Scharfroth.

Klare Wahlempfehlung für Thomas Weber

An diesem Abend entschied sich der CVP-Parteitag in Laufen nämlich überaus deutlich für den SVP-Regierungskandidaten Thomas Weber (89 Stimmen) und gegen Schafroth (11 Stimmen). Vor der Abstimmung hatte der Parteivorstand auf eine eigene Empfehlung verzichtet. CVP-Präsidentin Sabrina Mohn schärfte ihren Parteikollegen aber nochmals ein, dass es am 3. März um eine richtungsweisende Wahl gehe. Oder mit anderen Worten: um den Erhalt der bürgerlichen Mehrheit im Baselbiet.

Darum der Entscheid für die SVP und die so genannte Bürgerliche Zusammenarbeit, die sich im Baselbiet schon so häufig als nützlich erwiesen hatte, wenn es wieder einmal darum ging, irgendeinen Posten zu besetzen.

Kompetenz und Überzeugung über Parteipolitik

Ganz andere Präferenzen haben dagegen die anderen Parteien in der Mitte (beziehungsweise Breite). Den Grünliberalen geht es gemäss eigener Darstellung um «Kompetenz» (insbesondere in Finanzfragen). Diese bringt nach Ansicht ihres Strategen Gerhard Schafroth nur einer wirklich mit – er selbst.

Die EVP wiederum lässt sich von ihren Überzeugungen leiten. Darum empfiehlt sie SP-Nationalrat Eric Nussbaumer zur Wahl, der sein politisches Engagement für eine solidarische Gesellschaft auch mit seinem Glauben begründet («Gott ist ein Linker», immer auf der Seite der Schwachen).

Entschieden wir der Dreikampf am 3. März an der Urne. Der neu gewählte Regierungsrat wird Nachfolger des Finanzdirektors Adrian Ballmer (FDP), der im Dezember seinen Rücktritt auf Mitte 2013 angekündigt hat.

Viel zu reden gab am Parteitag der CVP in Laufen gemäss einer Mitteilung der Partei auch die Parolenfassung zur kantonalen Volksinitiative «Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen». Nach einer «emotionalen Debatte» hätten sich die Teilnehmer mit 57 zu 49 Stimmen für die Initiative ausgesprochen, heisst es im Communiqué. Der Gegenvorschlag wurde mit 54 zu 48 Stimmen abgelehnt.
Unbestritten war das Gesetz über die Gasttaxe.
Bei den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen gab vor allem die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zu Diskussionen Anlass. Nationalrätin Elisabeth Schneider warnte: «Die Landschaftsinitiative, die bei einem Nein zum Raumplanungsgesetz zur Abstimmung kommen wird, ist viel gefährlicher als die Revision, über die wir abstimmen. Sie könnte fürs Baselbiet weitreichende Folgen haben.» Und Schneider setzte sich durch: Die Delegierten stimmten mit 78 zu 29 Stimmen und 11 Enthaltungen für das Raumplanungsgesetz.
Der neue Familienartikel in der Bundesverfassung wurde klar angenommen, die Abzockerinitiative mit 106 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Konversation

  1. Das war es dann wohl mit dieser neuen Mitte. Besonders unverständlich ist der taktische Rückzug der CVP deshalb, weil die Grünliberalen sich schweizweit und besonders in unserer Region als stockkonservative Gruppierung mit wenigen ökologischen Schwerpunkten präsentiert haben. Es ist nicht ersichtlich, warum Schafroth weniger bürgerlich sein soll als Weber.

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  2. Toi, toi, Teleboy, die CVP schwankt hin und her, einmal hin zu einer starken Mitte, dann wieder rechts zur SVP, einmal an vorderster Front für die Fusionsinitiative, dann wieder den Fusionsgegnern in die Hand spielen. Wenn das nur gut geht.

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