CVP und BDP haben sich noch nicht darauf geeinigt, wie ihre Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll. Klar ist vorerst nur, dass sie die Kräfte in der Mitte bündeln wollen. Ein Projektausschuss soll bis im Sommer alle Möglichkeiten durchspielen.
Dies haben die beiden Parteien am Montag in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgelegt. Der Arbeitsgruppe gehören die Nationalräte Martin Landolt (BDP/GL) und Gerhard Pfister (CVP/ZG) sowie die Ständeräte Konrad Graber (CVP/LU) und Werner Luginbühl (BDP/BE) an.
Tabu Fusion
Sie sollen alle Formen der Zusammenarbeit ausloten, „bis hin zu einer neuen Mittepartei“, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS) vor den Medien. Ein Tabu gibt es allerdings für beide Seiten: Die Fusion. Dieser Begriff sei sei zu negativ konnotiert, sagte Darbellay.
So offen der Weg, so klar scheint für beide Fraktionen das Ziel: „Die Mitte muss enger zusammenzuarbeiten“, sagte BDP-Parteichef Hans Grunder (BE). Fraktionschef Hansjörg Hassler (GR) erinnerte daran, dass die Mitte gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen sei. „Daraus müssen wir jetzt Kapital schlagen.“
Die Grünliberalen sind allerdings bisher nicht in die Gespräche einbezogen worden. Die CVP habe entschieden, vorerst nur mit der BDP über eine Zusammenarbeit zu verhandeln, sagte Schwaller. Die FDP sei ebenfalls nicht angefragt worden, da sie sich selber gar nicht als Mittepartei betrachte, sagte Darbellay.
Mit ihrem Vorgehen wollen sich CVP und BDP Zeit geben, ein tragfähiges gemeinsames Dach zu bauen. Vor den Medien betonten die Vertreter beider Parteien, dass es wichtig sei, die Kantonalparteien und die Basis dabei mit an Bord zu haben. „Die CVP hat eine hundertjährige Geschichte. Ich kann nicht in ein paar Wochen eine neue Geschichte schreiben“, sagte Fraktionschef Urs Schwaller (FR).
Spiel auf Zeit
Dazu lassen sie sich auch nicht von anderen Parteien drängen. Mit der Absichtserklärung und dem Fahrplan haben CVP und BDP die Frage eines Schulterschlusses klar von der Bundesratswahl getrennt. Die Zusammenarbeit der beiden Parteien dürfe nicht von einer einzelnen Person abhängen, betonte Schwaller.
Vor allem die SP hatte ursprünglich eine Annäherung von CVP und BDP zur Bedingung gemacht für eine Wiederwahl von BDP-Bundesrätin Eveline-Widmer Schlumpf. Nun können die Mitteparteien immerhin einen Projektausschuss vorweisen, der Anfang Februar erstmals tagen soll.
Erste Vorschläge sollen dann in etwa sechs Monaten vorliegen. „Dann können wir sagen, ob die Zusammenarbeit weitergeht“, sagte Schwaller. Er sei aber zuversichtlich, dass man „Lösungen“ finden werde.