Die CVP Unterwallis wird ihre Schweizer Mutterpartei nicht verlassen. Noch im August hatte sie mit ihrem Austritt gedroht, weil die Sektion wütend darüber war, dass die CVP-Bundeshausfraktion der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) mit zwei Dritteln zugestimmt hatte.
Im Wallis dagegen wurde das vom Schweizerischen Gewerbeverband lancierte Referendum gegen das RPG breit unterstützt. Denn kein anderer Kanton hat so viel eingezontes Bauland wie das Wallis.
Auch der Unterwalliser CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay stimmte im Parlament gegen die Vorlage der eigenen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard. Darbellay oblag am Dienstagabend die schwierige Aufgabe, die erhitzten Gemüter in seiner Sektion zu besänftigen. Dies gelang ihm denn auch – per Applaus stimmten die Parteimitglieder für einen Verbleib bei der Mutterpartei.
Michel Rothen, Präsident der CVP Unterwallis, hatte zu Bedenken gegeben, dass die CVP Unterwallis zusammen mit der nationalen Partei stärker sei als allein.
Die CVP Unterwallis entschied sich dafür, die CVP-Delegiertenversammlung am 19. Januar in Olten abzuwarten. Sie hofft damit noch immer auf eine Nein-Parole der CVP Schweiz zum RPG. „Wir sollten dort besser auf Überzeugung und Verführung setzen“, sagte Rothen.
Als Kompromiss entstanden
Die Revision des Raumplanungsgesetzes ist als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative entstanden. Diese hatte ein Moratorium für neue Bauzonen während 20 Jahren gefordert. Die Initianten der Landschaftsinitiative zogen ihr Volksbegehren inzwischen unter Vorbehalt zurück.
Das vom Parlament beschlossene RPG beschränkt die zulässigen Baulandreserven in den Kantonen auf die nächsten 15 Jahre. Damit wird es zur Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen mit Entschädigungen für die Eigentümer kommen.
Ausserdem wird der Gewinn von Eigentümern bei der Einzonung ihres Landes in Bauland künftig zwingend mit einer Mehrwertabgabe belastet. Der Staat kann Eigentümer mit dem Ansetzen von Fristen und unter Androhung von Sanktionen zum Bauen verpflichten. Die Abstimmung findet am 3. März 2013 statt.
Mit den Bisherigen an die Staatsratswahl
Die CVP Unterwallis entschied am Dienstagabend ausserdem über die Kandidatenliste für die Staatsratswahl im März kommenden Jahres. Die Partei will mit den drei Bisherigen Jean-Michel Cina, Jacques Melly und Maurice Tornay antreten.