Einstimmig haben die rund 500 Versammelten am Samstag in Sempach LU die Resolution «Kraftpaket für den Mittelstand» verabschiedet. Als «Partei des Mittelstands» will die CVP verhindern, dass sich die Situation dieser Schicht verschlechtert.
Es gehe nicht um das Erbsenzählen, sondern um Investitionen, sagte der Bündner Nationalrat Martin Candinas, Hauptverantwortlicher der Resolution. Um Investitionen, die es auch auch morgen und übermorgen erlauben würden, das Erfolgsmodell Schweiz zu tragen.
Der Mittelstand komme nur selten in den Genuss staatlicher Unterstützung, heisst es in der Resolution. Unter anderem fordert die CVP die Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder, der Benachteiligung verheirateter Paare bei den Sozialversicherungen und der Vermischung von 1. und 2. Säule.
Der Forderung von Bundesrätin Doris Leuthard nach mehr bezahlbarem Wohnraum kommt die CVP in ihrer Resolution ebenfalls nach. «Wir fordern, dass der Staat mehr Land, beispielsweise aus Armeebeständen, für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt und bürokratische Hindernisse für den Bau von bezahlbaren Wohnungen abgebaut werden», sagte Candinas.
Weiter will die CVP die Steuerbelastung für den Mittelstand senken. Deshalb fordert sie steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen sowie eine Steuergutschrift von 1000 Franken pro Kind anstelle des Kinderabzugs. Sie plädiert auch für eine flächendeckende Abgabe von Betreuungsgutscheinen an Eltern. «Die Schweiz lebt vom Mittelstand», sagte Candinas. «Lasst uns heute investieren um morgen zu ernten.» Die Versammelten verabschiedeten die Resolution mit Applaus.
Bundesrätin Doris Leuthard hatte zum Problem des knappen Wohnraums gesagt, es sei wichtig, dass Menschen ein Daheim hätten. Leuthard machte in ihrer Rede in Sempach auch auf die Problematik junger Menschen aufmerksam, die nicht mehr dort wohnen, wo sie geboren wurden, und auf die vielen Pendler, die eine grosse Distanz zwischen Arbeits- und Wohnort zurücklegen müssen.