Eine Million Familien in der Schweiz würden nach Angaben der CVP finanziell entlastet, wenn das Stimmvolk die CVP-Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen annehmen würde. Das käme auch der Wirtschaft zugute, argumentieren die Befürworter.
In den letzten Jahren seien vor allem Unternehmen von Steuern erleichtert worden, nun seien endlich die Familien dran, warb die CVP am Freitag für ihrer Initiative. 73 Prozent aller Kinder lebten in Familien mit einem steuerbaren Einkommen unter 100’000 Franken. Diese müssten jetzt unterstützt werden, fordern die Initianten.
Das würde ihrer Ansicht nach auch der Wirtschaft dienen: Die Steuerbefreiung der Familienzulagen steigere die Kaufkraft der Familien – und kurble den Konsum an. Das sei insbesondere in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit wichtig.
Bund und Kantone lehnen die Initiative ab, da sie Steuerausfälle von rund einer Milliarde Franken befürchten. Anders sieht das die CVP: Der Staat verliere durch die Initiative keine Steuern, «sondern er verliert ungerechtfertigt angeeignete Familienzulagen».
CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO) verwies darauf, dass es die Arbeitgeber seien, die den Familien pro Jahr 5,5 Milliarden Franken Kinder- und Ausbildungszulagen zahlten. «Der Staat nimmt davon gleich wieder einen Teil weg», sagte er laut Redetext. Dieses Geld aber sei nie für den Staat bestimmt gewesen, sondern für die Familien.
Nicht nur für Reiche
Gegner der Initiative hatten neben den Steuerausfällen auch ins Feld geführt, dass vor allem Reiche von der Steuererleichterung profitieren würden. Dieses Argument sei falsch, sagte die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer.
Es gebe nur sehr wenige Familien, die keine Kantons- und Gemeindesteuern bezahlten und somit keinen Nutzen von der Initiative hätten. «Rund 1 Million der 1,15 Millionen Haushalte mit Kindern profitieren direkt von der Initiative», sagte Schmid-Federer.
Die Steuerbefreiung der Familienzulagen entlaste alle steuerpflichtigen Familien. Jene mit tiefen Einkommen würden gar doppelt entlastet: Sie zahlten nicht nur weniger Steuern, sondern erhielten dank tieferem steuerbarem Einkommen beispielsweise erleichterten Zugang zu Prämienverbilligungen.
Die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» der CVP kommt am 8. März an die Urne. Unterstützt wird sie von der EVP, der EDU und von proFamilia Schweiz.
Im Unterstützerkomitee vertreten ist auch die Mehrheit der SVP-Fraktion, die sich im Parlament noch gegen die Initiative gestellt hatte. Ihre Abstimmungsparole wird die SVP an der Delegiertenversammlung von (morgen ) Samstag in Locarno fassen.