FDP-Präsident Philipp Müller schaltet sich in die Asyldebatte ein, die SBB hinkt hinterher und Bundesrat Johann Schneider-Ammann rechnet mit mehr Arbeitslosigkeit. Eine Rundschau durch die Sonntagspresse.
Flüchtlinge prägen die Titelseiten mehrerer Sonntagszeitungen. Laut der «NZZ am Sonntag» wird der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich im September einen Nachtragskredit von 188 Millionen Franken für das Asylwesen beantragen, etwa wegen dem erwarteten Anstieg der Asylgesuche und höherer Schutzquote. Zudem sei die Erwerbsquote unter den Erwartungen geblieben. Laut der «SonntagsZeitung» sank diese schweizweit von 26 Prozent im Jahr 2010 auf aktuell 19 Prozent. 87 Prozent aller Asylsuchenden beziehen Sozialhilfe.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) weist darauf hin, dass in den vergangenen Jahren mehr Asylentscheide getroffen wurden und geht davon aus, dass über die Zeit auch die Erwerbsquoten wieder steigen werden. In der «Schweiz am Sonntag» fordert FDP-Präsident Philipp Müller eine Neuausrichtung der Asylpolitik und im «SonntagsBlick» berichtet ein Schweizer Paar vom Flüchtlingsdrama auf der Insel Kos.
«NZZ am Sonntag»:
Von den 15 Zielen, die der Bund mit der SBB in seiner Leistungsvereinbarung definiert, hat die Bahn 2014 nur deren fünf erreicht. Das zeigt der Jahresbericht, aus dem die «NZZ am Sonntag» zitiert. Demnach erfüllte die SBB zwar die Vorgaben bezüglich der Sicherheit – bei den Zusammenstössen erzielten sie mit nur einem Vorfall gar das beste Resultat seit Messbeginn. Hinter den Erwartungen zurück blieb das Unternehmen dagegen bei Qualität, Netzverfügbarkeit und Produktivität. Sowohl Betrieb als auch Unterhalt waren teurer als vorgegeben, Passagiere mussten zu oft auf Busse umsteigen, es gab zu viele Schienenbrüche. Die Leistungsvereinbarung garantiert der SBB für Betrieb und Unterhalt zwischen 2013 und 2016 total 6,6 Milliarden Franken.
«Schweiz am Sonntag»:
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Schweiz, nicht aber mit grossen Entlassungswellen, auch wenn es in den nächsten Monaten in einigen Branchen einen Stellenabbau geben werde. Zur Entlastung exportorientierter KMU stellt der FDP-Bundesrat weitere Fördergelder in Aussicht. Bereits im Juni hatte Schneider-Ammann die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) beauftragt, Unternehmen bei KTI-Gesuchen den Barbeitrag zu erlassen. «Nun planen wir, die KTI-Fördergelder aufzustocken», sagte der Bundesrat in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Diese Art einzugreifen und «den Spirit zu beeinflussen», sei unmittelbar am wirksamsten gegen die Auswirkungen des starken Frankens.
«Schweiz am Sonntag»:
FDP-Parteipräsident Philipp Müller fordert ein Umdenken in der Asylpolitik. Kriegsvertriebene sollen weiterhin aufgenommen werden, aber nur noch mit dem Ziel, sie später wieder zurückzuschicken, wenn es die Situation in ihrem Herkunftsland erlaubt. «Gesuche aus wirtschaftlichen Gründen müssen mit Schnellverfahren und konsequenter Rückführung abgelehnt werden», sagte Müller im Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Er empfiehlt daher die Anwendung des Status‘ des «vorübergehenden Schutzes». Dadurch hätten die Flüchtlinge einerseits keinen Anspruch auf Sozialhilfe und anderseits würden dadurch Asylverfahren entfallen. Einmal anerkannte Flüchtlinge dagegen «kann man nie mehr zurückschicken, selbst wenn sich die Situation im Herkunftsland nachweislich verbessert hat».
«SonntagsZeitung»/«Le Matin Dimanche»:
Obwohl sich SVP-Nationalrat Adrian Amstutz jüngst gegen eine eigene Kandidatur als Bundesrat ausgesprochen hat, ist laut Parteipräsident Toni Brunner in der Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen. Amstutz wäre «ein Wunschkandidat» von ihm, wiederholte Brunner in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche». Zudem hätten in der Vergangenheit schon öfters potenzielle Kandidaten Nein gesagt und am Schluss eine Wahl dann doch angenommen. Brunner hatte Amstutz vor Wochenfrist als Kandidat ins Spiel gebracht. Die «heftige Reaktion» des Fraktionspräsidenten darauf habe ihn «schon auch ein bisschen überrascht», er habe angenommen, Amstutz würde «die Frage offenlassen».
«NZZ am Sonntag»:
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay hat die Äusserungen von Bischof Vitus Huonder über Homosexuelle scharf kritisiert. Gegenüber der «NZZ am Sonntag» nannte er die Aussagen untragbar. Zwar sei er persönlich nicht direkt betroffen, dennoch fühle er sich «beleidigt durch derart menschenverachtende Aussagen». Solche hätten bei der CVP keinen Platz.
«Schweiz am Sonntag»:
Die Vereinigung Ecopop ist offenbar auch im Kanton Zürich für die Wahlen im Herbst Teil einer grossen Listenverbindung der Mitte. Wie die «Schweiz am Sonntag» meldete, gehen dort Grünliberale, CVP, BDP, EVP und die Piratenpartei mit Ecopop ein Wahlbündnis ein. Eine entsprechende Vereinbarung sei in den letzten Tagen unterzeichnet worden. GLP-Präsident Martin Bäumle verteidigte die Allianz damit, dass es einzig darum gehe, mathematisch das bestmögliche Resultat zu erzielen. Im Kanton Aargau hat Ecopop ebenfalls in der Mitte Anschluss gefunden.
«SonntagsBlick»:
Der Präsident des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS), Nicolas Blancho, führt die Verweigerung, ihm einen Waffenerwerbsschein auszustellen, auf seine Religionszugehörigkeit zurück. «Es ist nur eine weitere Form von Einschränkung, weil man ein praktizierender Muslim ist», sagte er in einem Interview im «SonntagsBlick». In der Schweiz gelte das hiesige Recht, der IZRS wolle das Land nicht islamisieren. «Innerhalb der gültigen Rechtsordnung haben wir aber auch Rechte», sagte Blancho. Eine islamistische Schweiz bezeichnete er als «eine Utopie».
«Le Matin Dimanche»:
Die FDP bleibt die bei weitem beliebteste Partei der Schweizer KMU. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern bei rund 250 Unternehmensführern ergeben, wie «Le Matin Dimanche» berichtet. Die bürgerliche Partei wird von 48 Prozent der Befragten als beste Verfechterin ihrer Interessen gesehen. 20 Prozent beurteilen die SVP positiv, nur 8 Prozent die CVP. Die übrigen Parteien erhalten kaum positive Bewertungen. Laut dem Direktor des Waadtländer Arbeitgeberverbands Christophe Reymond bezahlt die SVP dafür, dass sie mit «ihrem politischen Aktivismus» Firmenchefs verunsichere, die vor allem «mehr Ruhe und Sicherheit bezüglich des politischen Systems der Schweiz» suchen würden.
«Zentralschweiz am Sonntag»/«Ostschweiz am Sonntag»:
Die Junge SVP will eine durch das Volk initiierte Abwahl von Bundesräten ermöglichen. Sie arbeitet laut «Zentralschweiz und Ostschweiz am Sonntag» an einem entsprechenden Vorschlag, der als Vorstoss in den Nationalrat eingebracht werden soll. Dieser sieht vor, dass mit genügend Unterschriften das Parlament zu einem Misstrauensvotum gegenüber eines Mitglieds der Regierung gezwungen werden kann. So könnten Bundesräte schliesslich abgewählt werden. Der Vorschlag bedürfte einer Verfassungsrevision.