Die neue Baselbieter Energieabgabe wird ein heisser Lauf für Regierungsrätin Sabine Pegoraro. Heute hat die Regierung das totalrevidierte Energiegesetz vorgelegt. Die Abgabe kommt in einer separaten Vorlage.
Das Wichtigste in Kürze:
- Das Baselbiet soll eine neue Lenkungsabgabe auf den Energie-Bezug erhalten; dabei handelt es sich um eine Zwecksteuer. Die Vorlage kommt vors Volk.
- Über die Abgabe sollen Massnahmen zur CO2-Reduktion und zur Energie-Effizienz finanziert werden.
- Das neue Baselbieter Energiegesetz ist in Einklang mit der Energiestrategie 2050 des Bundes.
- Mittels des Baselbieter Energiepakets soll bis 2035 der kantonale CO2-Ausstoss um über 300’000 Tonnen reduziert werden.
Als Sabine Pegoraro vor einem Jahr angemeldet hatte, dass das Baselbiet eine neue Energieabgabe erhält, war der erste Aufschrei gross. Bürgerliche sprachen bereits von einer neuen Steuer, während Pegoraro noch von einer «Lenkungsabgabe» Kantons auf den Bezug von Heizöl, Erdgas, Elektrizität und nicht erneuerbarer Energie sprach.
Heute Freitag hat der Kanton nun das totalrevidierte Energiegesetz vorgestellt. Im Gesetz selbst ist die Abgabe nicht mehr enthalten; sie kommt neu in einer separaten Vorlage. Damit kann das Energiegesetz trotzdem kommen, selbst wenn die Abgabe verhindert würde.
Zwecksteuer muss vors Volk
Da die Energieabgabe eine Zwecksteuer ist, muss auch die Verfassung geändert werden. Dies macht eine Volksabstimmung nötig, die laut der BUD im Sommer 2016 stattfinden könnte. Vom Ausbau soll indes auch die Wirtschaft profitieren: Die Verdreifachung der Fördermittel soll bis 2035 Investitionen von über 4 Milliarden Franken auslösen.
Die Regierung erhofft sich von der Energieabgabe eine Verdreifachung der Fördermittel beim bestehenden Baselbieter Energiepaket für Energieeffizienz am Bau, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) mitteilte. Das Paket war zusammen mit dem Gewerbe im Jahr 2010 lanciert worden und stosse auf grosse Nachfrage. Die Unterstützungsleistungen reichen von der Analyse des Gebäudes über den an Anschluss an ein Holz- oder Abwärmenetz bis zum Minergie-P-Neubau.
Laut Kanton wurden über das Paket bereits 43’000 Tonnen CO2-Emmissionen vermieden; bis 2035 sollen es über 300’000 Tonnen sein. Das ist ein starker Beitrag zur Ausbremsung des Klimawandels und zur Prävention der Klimafolgen. Allein in den letzten fünf Jahren seien bisher Investitionen von rund einer halben Milliarde im Kanton Basel-Landschaft ausgelöst. Mit einer Verdreifachung der kantonalen Fördermittel sind laut Kanton bis 2035 über vier Milliarden Investitionen angestrebt.
Energieverbrauch soll stark gesenkt werden
Neben der Lenkungsabgabe sieht das Gesetz vor, dass in Zukunft der Energieverbrauch stark gesenkt wird und die Energie zu einem hohen Prozentsatz aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden soll. Die Baselbieter haben ihre Gesetzgebung bereits grösstenteils in Einklang mit der Energiestrategie 2050 des Bundes gebracht.
Das totalrevidierte Energiegesetz stützt sich auf die Energiestrategie 2012 der Regierung und setzt vor allem auf die Förderung der Energieeffizienz. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umsetzung der von der Energiedirektorenkonferenz definierten Mustervorschriften der Kantone (MuKEn) bei Gebäuden.