Die Basler Polizei hätte in der Spitzelaffäre mehr tun müssen, die mutmasslichen Schänder sind aber entlastet. Bank-Cler-Chef Ackermann muss gehen und Velofahrer blockieren Behindertenparkplätze.
Basler Polizei kommt mit blauem Auge davon
- Bei der Affäre um den mutmasslichen Erdogan-Spitzel hätte die Basler Polizei schneller und konsequenter handeln müssen. So lautet die Kritik im externen Untersuchungsbericht des Zürcher Rechtsprofessors Felix Uhlmann.
- Als der Bundesnachrichtendienst (NDB) Akten aus Basel einforderte, machte die Polizeileitung vor datenschutzrechtlichen Hürden halt. Hier hätte sie sich aber mit Departementsvorsteher und Datenschutzbeauftragten durchsetzen müssen.
- Sicherheitsdirektor Baschi Dürr und der Stv. Kommandant Rolf Meyer nahmen die Vorwürfe zur Kenntnis. Gegenüber SRF betonte Meyer, das Mögliche sei getan worden. Die Untersuchungen gegen den mutmasslichen Täter laufen aber noch.
Erdogan-Spitzel: Polizei hat Brisanz unterschätzt
Rolf Meyer im Fokus der Basler Polizei-Spitzelaffäre
Vom Facebook-Eintrag zum Untersuchungsbericht: Die Chronologie der Spitzel-Affäre
- Eingestellt ist auch das Verfahren gegen drei Basler Polizisten wegen Schändung einer Arbeitskollegin, wie das «Regionaljournal Basel Baselland» berichtet.
- Die drei Beamten hätten im vergangenen August nach einem privaten Ausflug ins Baselbiet betrunken die Polizistin möglicherweise sexuell missbraucht und dabei gefilmt, so der Vorwurf.
- Die Baselbieter Staatsanwaltschaft komme nun aber zum Schluss, «dass nichts strafrechtlich Relevantes passiert sei». So die Staatsanwaltschaft gegenüber SRF.
Cler-Kampagne kostete Millionen und den Chef den Kopf
Mit einem riesen Tamtam wurde die ehemalige Bank Coop zur Bank Cler umbenannt: Es sei die grösste Werbekampagne einer Bank der letzten Jahre, schreibt «Inside Paradeplatz». Diese scheint aber gründlich missglückt zu sein, denn die BKB-Tochter trennt sich per sofort von ihrem CEO Hanspeter Ackermann. «Unterschiedliche Auffassungen» – so kommentiert der Verwaltungsrat den Rausschmiss, ohne weitere Details hinzuzufügen.
Velofahrer behindern Rollstuhlgänger
In Basel nimmt die Zahl der Velofahrer weiter zu, die Abstellplätze werden knapp. Überall in der Stadt stünden immer mehr Drahtesel auf Behindertenparkplätzen, sagt die Polizei gegenüber «bz Basel». Darum würden die Ordnungshüter nun verstärkt kontrollieren, büssen und «abschleppen». In der Eisengasse soll ein Gitter die Zweiradfahrer in die Schranken weisen.
Velos auf Behindertenparkfeldern – das Platzproblem spitzt sich zu
Braucht es wirklich eine Museumsstrategie?
Die Basler Politik wartet weiterhin auf die Strategie zu den Museen. Was Ex-Regierungspräsident Guy Morin nie einreichte, schiebt nun seine Nachfolgerin Elisabeth Ackermann vor sich her. Aber nur die Politik drängt auf das Papier. Die Museen haben dagegen keine Eile.
Eine einheitliche Vorgehensweise und Zusammenarbeit der Museen sei vielerorts bereits Tatsache, so Christian Meyer. Der Direktor des Naturhistorischen Museums könne daher weiterhin geduldig warten, sagt er gegenüber dem «Regionaljournal Basel Baselland». Christian Meyer geht Ende Juni in Pension.
Kinderfest gegen Diskriminierung
Die Senegalesin Alima Diouf hilft Menschen aus anderen Kulturen, sich in der Schweiz zurechtzufinden. Mit ihrem Verein «Migranten helfen Migranten» sensibilisiert sie auch für unterschiedliche Kulturen, wie das Porträt der TagesWoche zeigt. Zum Beispiel mit dem «Kinder Kulturen Fest», das morgen im Dreirosen Park stattfindet.
«Reden löst Probleme» – Alima Dioufs Kampf gegen Diskriminierung