Im Spannungsfeld zwischen Amtsgeheimnis und Öffentlichkeitsprinzip ortet das Baselbieter Landratsbüro «gesetzgeberischen Handlungsbedarf»: Es sei heute unklar, wer über Rekurse gegen eine Nichtherausgabe entscheiden muss, teilte das Büro am Donnerstag mit.
Im Spannungsfeld zwischen Amtsgeheimnis und Öffentlichkeitsprinzip ortet das Baselbieter Landratsbüro «gesetzgeberischen Handlungsbedarf»: Es sei heute unklar, wer über Rekurse gegen eine Nichtherausgabe entscheiden muss, teilte das Büro am Donnerstag mit.
Hintergrund der Medienmitteilung sind Informationslecks der letzten Monate. Das Landratsbüro hatte deretwegen beim Rechtsdienst der Regierung ein Gutachten bestellt. Gemäss diesem Gutachten, das nun vorliegt, seien Kommissionsprotokolle grundsätzlich vertraulich, also nicht gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip herauszugeben.
Verstösse können laut Büro nach Landratsgesetz sanktioniert werden. Dies gelte unabhängig davon, ob auch eine Amtsgeheimnisverletzung gemäss Strafrecht vorliegt.
Jedoch sei unklar, wer entscheiden muss, wenn jemand Beschwerde einreicht, wenn ihm ein verlangtes Dokument nicht herausgegeben wird. Denkbare Instanzen seien direkt das Kantonsgericht oder zuerst das Landratsbüro. Das Büro selber zieht letztere zweistufige Lösung vor.
Der Rechtsdienst habe angeregt, diese Rechtslücke zu schliessen. Das Büro teilt diese Ansicht und kündigt eine entsprechende Motion für die Landratssitzung vom 10. April vor.
_
Die Abhandlung des Rechtsdienstens ist auf der Rückseite des Artikels oder hier zum Download bereit.
Wer sich den Streit im Landrat anhören möchte, dem sei dieser Beitrag des Regionaljournals empfohlen:
Grosse Empörung im Baselbieter Landrat über die Indiskretionen