Das Mouvement Citoyens Genevois (MCG) hat den Einzug in die Genfer Kantonsregierung geschafft. Dies geht auf Kosten der Grünen. FDP und CVP bleiben bei insgesamt vier Sitzen, obwohl die bisherige FDP-Staatsrätin Isabel Rochat abgewählt wurde.
Das MCG ist acht Jahre nach seiner Gründung 2005 mit Mauro Poggia im Genfer Staatsrat vertreten. Poggia schaffte die Wahl mit 41’127 Stimmen auf dem siebten Platz. Er zeigte sich bereit, «das Spiel mitzuspielen».
Die Genfer Kantonsverfassung verbietet es, zugleich als Nationalrat und als Staatsrat tätig zu sein. Poggia muss deshalb seinen Sitz im Nationalrat abgeben. Für ihn wird MCG-Präsident Roger Golay nachrücken.
Das Genfer Wahlvolk entschied sich für eine Erneuerung der Regierung, für die sieben Sitze schafften nur zwei Bisherige die Wiederwahl. Der Sicherheitsdirektor Pierre Maudet und sein FDP-Parteikollege François Longchamp wurden glanzvoll wiedergewählt. Maudet erzielte mit 59’007 Stimmen das beste Resultat, Longchamp folgte auf Platz zwei mit 55’077 Stimmen.
Ganz anders erging es FDP-Staatsrätin Isabel Rochat. Sie wurde mit 37’044 Stimmen bloss neunte und verpasste die Wiederwahl deutlich. Im ersten Wahlgang war sich noch auf den fünften Platz gekommen.
Sie sei traurig, habe jedoch zugleich Freude, dass die Mitteparteien weiterhin vier Sitze in der Regierung stellten, sagte Rochat. Wenn man sich einer Wahl stelle, könne man gewinnen oder verlieren.
Zweite bisherige Staatsrätin abgewählt
Mit Rochat strafte das Wahlvolk bereits die zweite bisherige Staatsrätin ab. Beim ersten Wahlgang am 6. Oktober war Michèle Künzler von den Grünen nur auf dem 17. Platz gelandet. Sie warf bereits damals das Handtuch.
Während Künzler für Änderungen im Öffentlichen Verkehr büssen musste, erhielt Rochat wohl die Quittung für ihre unglückliche Führung des Sicherheitsdepartements.
Nach ihrer Wahl im Jahr 2009 war sie rasch mit der Polizeigewerkschaft aneinander geraten und gab das Departement bei einer Ersatzwahl an ihren Parteikollegen Pierre Maudet ab. Seither führte sie das Amt für Arbeit und war in der Öffentlichkeit wenig präsent.
CVP profitiert von Bündnis mit FDP
Die CVP konnte nicht nur den Sitz des abtretenden Pierre-François Unger verteidigen, sondern verfügt mit Serge Dal Busco (49’903 Stimmen) und Nationalrat Luc Barthassat (46’284) neu über zwei Staatsräte. Damit bleiben FDP und CVP, die in Genf geeint unter dem Namen «Entente» antreten, trotz der Abwahl Rochats bei vier Sitzen.
Der Einzug des MCG geht hingegen auf Kosten des linken Lagers, das bisher drei Sitze hatte. Für die Grünen rettete Nationalrat Antonio Hodgers wenigstens den Sitz des abtretenden Finanzdirektors David Hiler. Er gewann 44’095 Stimmen und wurde Fünfter.
Der 1981 als Flüchtling vor der argentinischen Militärjunta in die Schweiz gekommene Hodgers zeigte sich dankbar und sagte «merci à la Suisse». Das sei der Erfolg des Systems Schweiz, welches Immigranten integrieren könne und den Leuten Chancen gebe.
Zum Einzug des MCG in die Regierung sagte er in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios, er sei offen für Vorschläge. Nun sei es die Herausforderung der Regierung, einen Konsens zu finden und Mehrheiten im Parlament zu gewinnen, angefangen beim Budget.
MCG-Gründer Stauffer chancenlos
Die SP-Grossrätin Anne Emery-Torracinta tritt in die Fussstapfen ihres nicht mehr angetretenen Parteigenossen Charles Beer. Sie wurde mit 43’474 Stimmen auf dem sechsten Platz gewählt.
Der zweite SP-Kandidat Thierry Apothéloz (39’843) war bei den ersten Zwischenresultaten am Sonntagnachmittag noch auf den sechsten Platz gekommen, rutschte aber noch auf den undankbaren achten Rang ab.
Chancenlos blieben SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz auf dem zehnten Platz (35’049) und MCG-Gründer Eric Stauffer (32’010) auf dem letzten Platz. Die Wahlbeteiligung lag gemäss der ersten Auszählung der Stimmen bei 46,40 Prozent.
Die Gewählten müssen nun die Departemente verteilen. Pierre Maudet dürfte das Sicherheitsdepartement behalten und auch François Longchamp scheint zufrieden im Departement für Raumplanung. Den neuen bleiben demnach das Finanz-, das Verkehrs-, das Bildung-, das Arbeits-, das Wirtschafts- oder das Gesundheitsdepartements.