Uber und andere Fahrdienste sollen gegenüber herkömmlichen Taxis nicht mehr im Vorteil sein. Der Ständerat hat am Donnerstag zwei Motionen zugestimmt die den Taxi-Markt liberalisieren wollen.
Das Parlament räumt dem amerikanischen Fahrdienst Uber die letzten gesetzlichen Hindernisse aus dem Weg. Am Donnerstag hat der Ständerat zwei Motionen zugestimmt, die den berufsmässigen Personentransport deutlich liberalisieren wollen.
Der Vorstoss des Walliser FDP-Nationalrats Philippe Nantermod verlangt, dass die strengen Vorschriften, die für Taxis gelten, gelockert werden. Für berufsmässige Personentransporte in Personenwagen soll nur noch das Strassenverkehrsgesetz und das Arbeitsgesetz gelten. Die Fahrtenschreiberpflicht oder spezielle Arbeitszeitregelungen sollen aufgehoben werden.
Die Motion von Fathi Derder (FDP/VD) ist offener formuliert. Sie verlangt vom Bundesrat, dass die Regeln für berufsmässige Personentransporte an die neuen Technologien angepasst werden. Die Verkehrskommission hatte beide Motionen zur Annahme empfohlen.
Gegen Nantermods Vorstoss gab es jedoch Widerstand. Nur dank Fahrtenschreibern könne die Polizei heute sicherstellen, dass die Fahrer die Arbeitszeiten einhielten und damit weder sich noch ihre Fahrgäste gefährdeten, sagte Géraldine Savary (SP/VD). In einem liberalisierten Taxi-Markt gebe es keinerlei Sicherheitsgarantien mehr.
«Dummheit erster Güte»
Savary übte auch grundsätzliche Kritik am Uber-System. Die Fahrerinnen und Fahrer verdienten oft nicht genug zum Leben und müssten von der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe unterstützt werden. So werde Uber indirekt von der Gesellschaft subventioniert.
Paul Rechsteiner (SP/SG) wies Nantermods Motion ebenfalls zurück. Die einzigen Instrumente, die die Verkehrssicherheit und den Gesundheitsschutz gewährleisteten, dürften nicht einfach beseitigt werden. «Das wäre eine Dummheit erster Güte.» Er plädierte für die offenere Formulierung von Derders Motion, die die Lösung nicht vorwegnimmt. «Es braucht neue Antworten», sagte Rechsteiner.
Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte mit keiner der beiden Motionen ein Problem. Es gebe neue Businessmodelle, die könne man nicht aufhalten, erklärte sie. Bei der Lösungssuche will sie sich aber nicht einschränken lassen. Eine Arbeitsgruppe ist laut Leuthard bereits an der Arbeit. Der Ständerat stimmte Derders Motion schliesslich einstimmig, jener von Nantermod mit 29 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
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