Das Wirtepatent soll in Basel-Stadt abgeschafft werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen SP-Anzug mit dieser Forderung mit einem deutlichen Mehr von 53 gegen 25 Stimmen an die Regierung überwiesen.
Den SP-Vorstoss für die Abschaffung des Wirtepatents hatten Ratsmitglieder querbeet durch fast alle Fraktionen unterzeichnet; auch die Regierung war bereit, ihn entgegenzunehmen.
Am Wirtepatent festhalten wollen aber LDP und SVP: Die LDP warnte vor Schäden für Image und Gesundheit; die SVP verwies auf steigende Beanstandungen in Zürich ohne Patent und dessen Wiedereinführung in anderen Kantonen.
Die SP monierte hingegen, vom Patent werde schlicht zuviel erwartet; ein Kurs allein genüge nicht für alle Anforderungen eines Gastrounternehmens. Angesichts der Praxis, dass der Pateninhaber oft nicht im Lokal sei, sei es zudem bloss eine Art «Scheinbewilligung».
Zudem mokierte sich die SP darüber, dass Rechte sich gegen eine Deregulierung von Links wehrten. Das liege wohl daran, dass jemand davon profitiere – etwa Kursanbieter. Das Grüne Bündnis kritisierte, dass der Wirteverband Kurs und Prüfung für das Patent gleich selber durchführt.