Die in der Türkei regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat den bisherigen Aussenminister Ahmet Davutoglu auf einem ausserordentlichen Parteitag in Ankara zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Davutoglu soll auch neuer Regierungschef werden.
Mehr als 1000 Parteimitglieder stimmten dem Wunsch des bisherigen AKP-Chefs und Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu, Davutoglu zugleich für die Übernahme des Amtes des Regierungschefs zu nominieren.
Erdogan gibt beide Ämter auf, nachdem er am 10. August als Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen war. Nach der Vereidigung Erdogans als Präsident an diesem Donnerstag übernimmt Davutoglu somit von ihm auch das Amt des Ministerpräsidenten.
Erdogan verspricht Kontinuität
In einer Rede vor rund 40’000 AKP-Anhängern in einem Stadion in der türkischen Hauptstadt sagte Davutoglu, er wolle gemeinsam mit Erdogan «eine neue Türkei aufbauen – Hand in Hand, Schulter an Schulter».
Es werde «keinen Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten geben». «Niemand kann Hass zwischen den Kameraden säen», rief Davutoglu, der nach seiner Rede schweissgebadet war, den AKP-Unterstützern zu.
Erdogan betonte bereits zuvor, sein bisheriger Aussenminister werde nicht als seine Marionette auftreten, sondern als Regierungschef echte eigene Macht haben. «Ich möchte dies betonen: Davutoglu wird kein Verwalter sein», sagte Erdogan. Die Partei habe stets «persönliches Machtstreben» ausgeschlossen.
«Die AKP wird niemals eine Ein-Mann-Partei sein, sie ist eine Partei der Prinzipien», betonte Erdogan. «Unser Ziel wird sich nicht morgen ändern, und es wird in Zukunft nicht aufgegeben.»
Davutoglu war einziger Kandidat
Erdogan war als Sieger aus der ersten Direktwahl des Staatschef vom 10. August hervorgegangen. Laut der Verfassung darf der Präsident keiner Partei angehören. Es wird erwartet, dass der 60-jährige Erdogan dem bisher vorwiegend repräsentativen Präsidentenamt mehr Macht verschaffen will.
Der 55-jährige Davutoglu wurde in der vergangenen Woche bereits von der Parteiführung als einziger Kandidat für den Parteivorsitz nominiert. Seine Wahl war daher nur noch eine Formalie.
Erdogan wie Star empfangen
Bereits bei der Ankunft mit seiner Frau Emine wurde Erdogan am Morgen wie ein Star empfangen. Der Ministerpräsident warf rote Nelken in die Menge, während ein Popsong mit dem Refrain «Recep Tayyip Erdogan» erschallte. Der Slogan des Kongresses «Alle gemeinsam für eine neue Türkei» unterstrich Erdogans Ziel, das Land in eine starke Regionalmacht zu verwandeln.
Erdogan kündigte bei dem Parteitag an, dass Davutoglu bis Freitag sein neues Kabinett vorstellen werde. Bereits seit Tagen wird darüber spekuliert, wer der neuen Regierungsmannschaft angehören wird.
So wird der bisherige Geheimdienstchef Hakan Fidan als Kandidat für das Aussenministerium gehandelt. Grosse Aufmerksamkeit richtet sich auch auf die Zukunft des in der Wirtschaft beliebten Politikers Ali Babacan.