Die knappe Ablehnung der Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ dürfte eine erneute Debatte über den Eigenmietwert auslösen. Denn: Mit dem heutigen System sind auch die Gegner der Initiative nicht zufrieden.
Der Eigenmietwert sei in der Bevölkerung schlecht akzeptiert, sagte SP-Nationalrätin Hildegard Fässler im Namen des Nein-Komitees. Die Leute würden nicht verstehen, wieso sie ein fiktives Einkommen versteuern sollen. Das knappe Resultat zeige, dass eine komplette Umgestaltung des Systems nötig sei.
Vielleicht gebe es bereits in der laufenden Herbstsession erste Vorschläge, sagte Fässler, die auch die Präsidentin des links-grünen Hausvereins Schweiz ist. Ihre Partei werde zwar nicht selbst aktiv werden. Sie könne sich aber vorstellen, dass die SP Vorstösse zur Ablösung des Eigenmietwertes unterstützen werde.
Bereits eine Motion angekündigt hat die EVP: Der Eigenmietwert soll für alle Generationen abgeschafft werden. Die Abzugsmöglichkeiten bei den Steuern sollen im Gegenzug beschnitten werden: Geschuldete Hypothekarzinsen etwa sollten nur noch während einer gewissen Zeit und nur noch beim Ersterwerb von Eigentum abgezogen werden können.
Verbündete suchen
Auch der Hauseigentümerverband (HEV), der die Initiative lanciert hatte, will die Diskussion vorantreiben. Verbandspräsident und SVP-Nationalrat Hans Egloff kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda an, Verbündete für einen parlamentarischen Vorstoss zu suchen.
Im Abstimmungskampf habe sich gezeigt, dass ein Dialog mit den Gegnern möglich sei, sagte Egloff. Trotzdem bleibt er vorsichtig: Zwar herrsche Einigkeit, dass der Eigenmietwert abgeschafft werden soll. Wenn es aber um die konkrete Einzelheiten gehe, würden die Meinungen rasch auseinander driften, sagte er.
Zurückhaltend zeigte sich der HEV auch in einem Communiqué: In der Pflicht würden nun jene Kreise stehen, die im Abstimmungskampf verlauten liessen, dass die Besteuerung des Eigenmietwertes störend sei, die Initiative aber keine Lösung darstelle. „Nun müssen sie den Beweis antreten, dass ihre Äusserungen ernst gemeint sind.“
Der Schweizer Mieterverband (SMV) seinerseits will einen Systemwechsel nur unterstützen, wenn die Mieterinnen und Mieter dabei nicht benachteiligt würden. Mietende und Personen mit Wohneigentum sollen bei gleichen finanziellen Verhältnissen auch gleich viele Steuern bezahlen, hielt der Verband fest.
„Kantone müssen sich bewegen“
Gemäss FDP-Nationalrat Ruedi Noser, Mitglied im Ja-Komitee, fand die Initiative keine Mehrheit, weil die bürgerlichen Parteien nicht geschlossen auftraten. Der knappe Ausgang zeige allerdings, dass ein kompletter Systemwechsel ohne Eigenmietwert und Steuerabzug für Schulden möglich sei.
„Dazu müssten sich aber die Kantone bewegen“, sagte Noser. Der Gegenvorschlag des Bundesrates zur HEV-Initiative, welche vom Parlament abgelehnt worden war, habe gezeigt, dass ein Systemwechsel nicht kostenneutral geschehen könne. „Die Kantone müssten akzeptieren, dass es Steuerausfälle gibt“.
Dazu sagte Christian Wanner, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), dass er bereit sei, über eine Reform zu diskutieren. „Die FDK wird den Fahrplan vorgeben“, betonte er, ohne allerdings genaue Daten zu nennen. Für die Finanzdirektoren sei der Eigenmietwert kein vordringliches Thema. „Wir sind schon genug beschäftigt mit dem Steuerstreit.“