Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt. Die Regierung solle in den kommenden fünf Wochen gebildet werden.
Binnen sechs Monaten sollen in Palästina Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, sagte Mustafa Barguti, Mitglied einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, am Mittwoch vor den Medien in Gaza.
Ähnliche Vereinbarungen zwischen Fatah und Hamas in den Jahren 2011 und 2012 wurden allerdings nie umgesetzt. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs einigen.
Israel: Entweder oder
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas (Fatah) am Mittwoch ein Ultimatum. «Er muss sich entscheiden, will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen», sagte Netanjahu während eines Treffens mit dem österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz.
Israel, die USA und andere Länder betrachten die Hamas wegen ihrer Anschläge auf Israelis als Terrororganisation. Hamas lehnt die Friedensgespräche mit Israel ab.
Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Leitung von Abbas regiert nur im Westjordanland. Im Gazastreifen hat die Hamas nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige Kontrolle übernommen.