Demonstration gegen SVP-Gemeindeammann Andreas Glarner

In Oberwil-Lieli AG ist es am Sonntag zu einer Demonstration gegen Gemeindeammann Andreas Glarner (SVP) gekommen. Je nach Quelle nahmen zwischen 70 und 250 Personen daran teil.

In Oberwil-Lieli AG ist es am Sonntag zu einer Demonstration gegen Gemeindeammann Andreas Glarner (SVP) gekommen. Je nach Quelle nahmen zwischen 70 und 250 Personen daran teil.

Die Organisatoren sprachen in einem Communiqué von 250 Teilnehmenden. Videos und Berichte auf Onlineportalen zeigten weniger Personen. Anlass zur Demo waren Aussagen von Glarner gegenüber der ARD-Sendung «Morgenmagazin» betreffend Flüchtlingen.

Glarner hatte in diesem Interview Flüchtlingen geraten, nicht in die Schweiz zu kommen und sie als potenzielle Sozialhilfebezüger bezeichnet, die nur auf der Tasche liegen. Glarner kritisierte im Nachhinein, dass andere Sätze, die er gegenüber dem ARD-Reporter gesagt hatte, aus dem Interview gestrichen wurden.

Kritisiert wurde bei der Demonstration auch, dass die Gemeinde Oberwil-Lieli keine Asylbewerber aufnimmt und stattdessen dem Kanton eine Abgabe zahlt. Damit verstösst die Gemeinde allerdings gegen kein Recht. Ein solches Vorgehen ist im aargauischen Sozialhilfe- und Präventionsgesetz ausdrücklich vorgesehen.

Die Kundgebung bei der Bushaltestelle stand unter dem Motto «Öffnen wir unser Herz, nicht die Gemeindekassen». Sie war von der Gemeinde bewilligt worden. Gemeindeammann Andreas Glarner höchstpersönlich hatte die Unterschrift unter die Bewilligung gesetzt, wie die «Aargauer Zeitung» mit der Veröffentlichung der Demo-Bewilligung zeigte.

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