Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, für 2017 die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten von aktuell 6500 auf 7500 aufzustocken. Damit kommt er jenen Wirtschaftszweigen und Kantonen entgegen, die in den vergangenen Monaten eine Erhöhung gefordert hatten. Die Basler Regierung zeigt sich über den Entscheid erfreut.
Im kommenden Jahr können insgesamt 1000 Spezialistinnen und Spezialisten mehr aus Drittstaaten rekrutiert werden. Im Ganzen stehen 3000 Aufenthaltsbewilligungen (B) und 4500 Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) zur Verfügung.
Die 1000 zusätzlichen Bewilligungen (500 B, 500 L) gingen in die Bundesreserve, heisst es in der Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Daraus würden auf Antrag die zusätzlichen Bedürfnisse der Kantone erfüllt. Somit könne flexibler auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen in den Kantonen reagiert werden.
Bei den «Drittstaatlern» handelt es sich um ausländische Fachkräfte von ausserhalb des EU- und EFTA-Raumes.
Moderate Erhöhung
Der Bundesrat bezeichnet die beschlossene Erhöhung als moderat. Sie trage einerseits dem anhaltenden Bedürfnis der Wirtschaft an Spezialisten aus Drittstaaten Rechnung und berücksichtige die Resultate der Anhörung von Kantonen und Sozialpartnern.
Gleichzeitig beachte der Entscheid den neuen Zuwanderungsartikel und die laufenden Diskussionen im Parlament zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Diese hat der Regierung den verfassungsmässigen Auftrag erteilt, die Zuwanderung zu beschränken.
Die Zulassung von Drittstaatsangehörigen erfolge im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz und helfe dabei Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern, hält der Bundesrat fest. Der Vorrang des inländischen Arbeitskräftepotenzials sei sichergestellt.
Schneider-Ammann preschte vor
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hatte sich Ende September gegenüber Schweizer Radio SRF dafür ausgesprochen, dass die Kontingente für Drittstaaten für 2017 wieder auf 8500 und damit auf das Niveau von 2014 angehoben werden.
2014 gab es 3500 B-Bewilligungen und 5000 L-Bewilligungen für Kurzaufenthalter. Nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative kürzte der Bundesrat die Drittstaaten-Kontingente: 2015 gab es noch 6500 Bewilligungen, davon 2500 B-Ausweise. Der Bundesrat begründete seinen Entscheid damals damit, dass «eine Erhöhung dem Ziel einer besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zuwiderlaufen würde».
Vor allem einzelne Kantone und Wirtschaftszweige drängten den Bundesrat in den vergangenen Wochen und Monaten jedoch, die Kontingente für ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten wie den USA für 2017 wieder anzuheben.
Der Arbeitgeberverband etwa hielt fest, bei der Drittstaaten-Zuwanderung handle es sich um einen sehr kleinen Teil der Zuwanderung und um «höchst qualifizierter Personen». Diese seien keine Konkurrenz zu den inländischen Arbeitskräften. Sie seien jedoch für die Weiterentwicklungen einzelner Unternehmen in der Schweiz oder deren Zugang zu neuen Märkten vital.
Noch 1000 Einheiten
Die Drittstaatenkontingente für das laufende Jahr sind fast ausgeschöpft: In den Kantonen seien noch rund 1000 Bewilligungen vorrätig, heisst es in der Medienmitteilung vom Mittwoch. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte Ende September in der Fragestunde des Nationalrats vorgeschlagen, dass sich die Kantone gegenseitig aushelfen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Drittstaatenkontingente zu erhöhen. «Auch wenn der Forderung nach einer Erhöhung auf den Stand von 2014 mit 8‘500 nicht entsprochen wurde, stellt der heutige Entscheid einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung dar», schreibt er in einer Medienmitteilung.
Die Gespräche und Treffen auf Bundesebene hätten sich bezahlt gemacht, heisst es weiter. Offensichtlich seien die Argumente der Kantone und verschiedener Wirtschaftsexponenten bei der Landesregierung auf fruchtbaren Boden gefallen. «Die Landesregierung kommt damit einer wiederholten Forderung des Kantons Basel-Stadt entgegen.»