Nun liegt der Ball beim Parlament: National- und Ständerat können entscheiden, ob die Schweiz 22 Gripen-Kampfflugzeuge kaufen soll. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft dazu verabschiedet.
Der Bundesrat blieb bei seinen bisherigen Beschlüssen. „Es gab keine Überraschungen“, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer am Mittwoch vor den Medien in Bern. Geht es nach dem Willen des Bundesrates, soll die Schweiz 22 Gripen-Kampfflugzeuge für 3,126 Milliarden Franken kaufen.
Mit dem Rüstungsprogramm 2012 beantragt der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden Verpflichtungskredit. Über die Art der Finanzierung entscheidet das Parlament separat: Die Flugzeuge sollen über einen Fonds finanziert werden, der aus dem Armeebudget alimentiert wird. Ab 2014 sollen während zehn Jahren jährlich 300 Millionen in den Flugzeugfonds fliessen.
Das Volk als grösste Hürde
Das Gripen-Fondsgesetz, das die Grundlage für den Fonds bildet, untersteht dem fakultativen Referendum. Damit dürfte das Stimmvolk das letzte Wort haben. „Das Volk ist die grösste Hürde“, sagte Maurer. Wahrscheinlich werde die Abstimmung in eine Zeit fallen, in welcher das Wirtschaftswachstum abflache.
„Aber ich freue mich auf die Diskussion“, versicherte der Verteidigungsminister. Wenn es gelinge, die Leute davon zu überzeugen, dass Sicherheit wichtig sei, würden sie dem Flugzeugkauf zustimmen. Was das Parlament betrifft, zeigte sich Maurer ebenfalls zuversichtlich.
Parlament zunächst gegen Fonds
Die eidgenössischen Räte hatten sich gegen eine referendumsfähige Spezialfinanzierung ausgesprochen. Der Bundesrat kündigte jedoch bereits im April an, dass er die Kampfjets über einen Fonds finanzieren will.
Aus finanzpolitischer Sicht böten Fondslösungen Nachteile, räumt der Bundesrat in der Botschaft ein. In diesem Fall sei ein Spezialfonds jedoch vorteilhaft. Der Fonds ermögliche es, die Finanzierung des Gripen auf mehrere Jahre zu verteilen. Ausserdem könnten Kreditreste verwenden werden.
Furcht vor späteren Budgetkürzungen
Wichtig ist dem Verteidigungsminister, dass auch für die anderen Teile der Armee noch Geld zur Verfügung steht. Trotz der Wahl für das günstigste Flugzeug zeichnen sich laut Maurer „Lücken“ in anderen Bereichen ab. In den nächsten Jahren werde es auch gelegentlich sehr kleine Rüstungsprogramme geben. Für 2013 ist gar kein Rüstungsprogramm geplant.
Die Finanzierung des Gripen könne nur gelingen, wenn der Armee insgesamt ausreichend Geld zugestanden werde, betonte Maurer. „Der Worst Case wäre, wenn man uns jetzt das Flugzeug kaufen lässt und später die Budgets kürzt.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf Österreich, dass teure Flugzeuge habe, „aber nicht mehr viel Armee“.
Kompensationsgeschäfte für 2,5 Milliarden
Vom Flugzeugkauf soll auch die Schweizer Wirtschaft profitieren. Das Verteidigungsdepartement schätzt das Kompensationsvolumen derzeit auf 2,5 Milliarden Franken. Dies entspreche 1000 Arbeitsplätzen während zehn Jahren, gab Maurer zu bedenken. Die Wirtschaft klage zwar derzeit, dass es harzig vorangehe. Dieser Ansicht sei er aber nicht. Schweden warte bloss auf den definitiven Entscheid.
Die 22 Kampfflugzeuge des Typs Gripen E sollen die veralteten F-5 Tiger ersetzen. Der Entscheid war von links und rechts kritisiert worden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hält die Wahl für riskant – nicht zuletzt deshalb, weil das Flugzeug noch nicht fertig entwickelt ist. Der Bundesrat beurteilt dagegen das Gesamtrisiko als „klein bis mittel“, wie es in der Botschaft heisst.
Die Schweiz bestellt die Gripen bei der schwedischen Regierung. Diese wiederum bestellt sie bei Saab. Schweden hat laut dem Bundesrat garantiert, dass der Preis nicht überschritten wird. Das erste Gripen-E-Flugzeug soll 2018 geliefert werden, das letzte 2021.