In Basel werden die Volkszahnklinik, die Schulzahnklinik und die Universitätskliniken für Zahnmedizin zusammengelegt zu einem Universitären Zentrum für Zahnmedizin (UZB). Davon profitieren sollen auch sozial schwächere Patienten.
Der Grosse Rat hat am Mittwoch gegen linken Widerstand knapp die Zusammenlegung von Volkszahnklinik, Schulzahnklinik und Universitätskliniken für Zahnmedizin beschlossen. Bis 2018 sollen die heute an drei Standorten tätigen Kliniken in einem Neubau auf dem Campus Rosental fusioniert werden.
Schon 2015 soll das UZB neu als öffentlich-rechtliche Anstalt organisiert sein. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger versprach «eine bessere Zahnmedizin für alle», also Uni-Niveau auch für sozial schwächere Patientinnen und Patienten.
Die Linke sieht in dieser Auslagerung von Volks- und Schulzahnklinik aus der Verwaltung jedoch ein Risiko für die soziale Zahnmedizin wegen ökonomischer Ziele. Einflussmöglichkeiten des Parlamentes schwänden, hiess es in Anspielung auf Skandale bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und der Basler Kantonalbank.
Das Grüne Bündnis traut zudem der – als bikantonale Institution ebenfalls ausgelagerten – Universität nicht: Diese habe ja auch das Institut für Sozial- und Präventivmedizin kurz nach der Übertragung aus der Verwaltung geschlossen.
Win-win-Situation erhofft
Für die Zahnmedizin-Auslagerung sei keine Notwendigkeit erkennbar, sagte die Sprecherin der Minderheit der vorberatenden Kommission. Heute werde mit veralteter Infrastruktur argumentiert, zuvor aber sei keine Erneuerung beantragt worden, wunderte sie sich. Eine nützliche Kooperation mit der Uni sei auch anders machbar, selbst unter dem selben Hausdach.
Engelberger warnte, der Mehrnutzen einer auch räumlichen Zusammenlegung wäre anders nicht zu erreichen. Er wies auf den erhofften besseren Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis hin sowie auf die langfristige Sicherung der Hochschul-Zahnmedizin in Basel.
Bei einer Ablehnung wäre alles für drei Institutionen ganz neu zu planen und geschähe später. Zudem würden ja Behandlungen weniger Vermögender nach den Formeln der Krankenkassenverbilligung mit bis zu 80 Prozent subventioniert.
Referendum angekündigt
In der Debatte waren die Bürgerlichen geschlossen für die Auslagerung und Zusammenlegung. Die LDP hofft auf Synergievorteile etwa bei gemeinsamer Apparatenutzung. Die FDP sprach von einem «Leuchtturmprojekt».
Für die SP ist eine Auslagerung indes grundsätzlich unerwünscht. Der Antrag auf Rückweisung wurde jedoch mit 46 gegen 40 Stimmen abgelehnt. Am Ende wurde die Vorlage mit 46 gegen 41 Stimmen gutgeheissen. Linke Parteien und Organisationen haben umgehend das Referendum angekündigt und einen Tag später ernst gemacht: In einer Medienmitteilung kündigt die Basler Linke (SP, BastA!, Grünen, JUSO, junge grüne bündis und vpod) an, dass sie «geschlossen das Referendum ergreift».
Artikelgeschichte
Der Artikel wurder im letzten Absatz durch die Ankündigung des Referendums ergänzt, 18.9., 10 Uhr.