Der Grosse Rat fordert Steuersenkungen

Im Kanton Basel-Stadt sollen die Einkommenssteuern weiter gesenkt werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Grünliberalen mit 50 gegen 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen.

Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat möchte die Steuern von Besserverdienenden senken.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Im Kanton Basel-Stadt sollen die Einkommenssteuern weiter gesenkt werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Grünliberalen mit 50 gegen 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen.

Am Morgen lockerte der Grosse Rat die Sparschraube, am Nachmittag nahm er Mindereinnahmen in Kauf. Die bürgerliche Mehrheit überwies eine Motion «betreffenden Steuersenkungen zu Gunsten des Mittelstandes» an die Regierung. In der Motion ist davon die Rede, dass der Mittelstand bei der Steuerbelastung in Basel-Stadt nicht gut wegkomme.

Konkret fordert die Motion, die von zahlreichen bürgerlichen Grossräten mitunterzeichnet wurde, eine Teilrevision des Steuergesetzes mit einer Senkung des Einkommenssteuersatzes um mindestens 1 Prozent für alle Einkommen bis 400’000 Franken.

Definitiv ist die Steuersenkung damit noch nicht. Die Regierung muss nun erst zum Anliegen Stellung nehmen, das von allen bürgerlichen Parteien unterstützt wurde. Mit einer Senkung des Steuersatzes um mindestens ein Prozent will die GLP den Mittelstand entlasten und Position des Stadtkantons im Steuerwettbewerb stärken.

Eva Herzog wehrte sich

Neben der SP und dem Grünen Bündnis sprach sich auch Finanzdirektorin Eva Herzog gegen die Steuersenkung aus. Die von der GLP geforderten Reduktion um ein Prozent hätte für den Kanton Mindereinnahmen von jährlich 50 Millionen Franken zur Folge, gab die SP-Regierungsrätin zu bedenken.

Angesichts von Untersicherheiten wie der Unternehmenssteuerreform III sei eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt «absolut unvernünftig», sagte Herzog. Politiker aus dem rot-grünen Lager wiesen zudem darauf hin, dass nicht nur Steuersenkung einen Kanton attraktiv machen, sondern auch das Angebot für Einwohner und Unternehmen.

Die letzte Senkung war in Basel-Stadt 2010 beschlossen worden. Sie wurde bis 2014 umgesetzt.

Konversation

  1. zuerst den Kantonsangestellten die Löhne senken, weil gespart werden muss, dann Steuererleichterungen für einen „Mittelstand“ bis 400 000.-
    Was für eine verlogene Politik.

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    1. @duri
      Nicht aufregen, das ist der Normalzustand, politik war/ist immer so.
      Wie war das mit den ca. Chf 160’000 für die Behintertenfachstelle…?

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  2. judihui,
    die städtischen (schild)bürgerlichen wollen absenken?
    supi, da folgt dann auch endlich die einzigartige baselbieter crash-landung –
    und wir wären wieder glücklich vereint & total am boden.

    haushalt kürzen bringz extrem.

    und dann singen alli zämme,
    im freien,
    ohne blödes theater.

    «und sie säen nicht – und sie ernten doch»

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  3. Absurd waren an der gestrigen Debatte zur Motion Werthemann v.a. zwei Dinge: 1. Die Bürgerlichen betrachten ein Ehepaar mit einem steuerbaren Einkommen von knapp unter 400’000.- als „Mittelstand“. 2. Noch am Morgen hatten die Bürgerlichen (als es um Sparmassnahmen von rund 5 Mio. zulasten der Staatsangestellten ging) noch eindringlich zur äussersten finanzpolitischen Vorsicht gemahnt. Am Nachmittag war das dann alles kalter Kaffee. Da haben sie dann diese Motion durchgepeitscht, deren Umsetzung zu jährlichen Einnahmeausfällen nicht von 5, sonderm von 50 (!) Mio. Franken führen würde.

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  4. Wird jetzt dank bürgerlicher Mehrheit im Grossen Rat versucht, das Baselbieter „Erfolgsmodell“ zu kopieren? Erst Steuersenkungen, dann strukturelles Defizit? Achtung, liebe Basler Bürgerliche, wir Stadtasler haben keinen reichen Nachbarn, der eben mal 80 Millionen Entwicklungshilfe rüberwachsen lassen kann!

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  5. Steuersenkung – super Idee! Als gäbe es nichts zu investieren. Ein Beispiel: In den flächendeckend eingeführten Tagesstrukturen arbeiten qualifizierte Fachpersonen, deren Lohn weder ihrer Ausbildung noch der anspruchsvollen pädagogischen Arbeit entspricht. Und das Beste: Die Mitarbeitenden müssen sogar das Essen am Mittagstisch selbst bezahlen, an dem sie die Kinder betreuen.

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  6. „mittelstand“ mit einem jahreseinkommen bis 400’000 pro jahr oder 33’000 monatslohn??
    das ist ja wohl ein witz!
    was bin ich mit meinen 60’000 denn?
    randständig, armutsbetroffen oder hoffentlich wenigstens a working class hero…

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  7. Ich wehre mich als Mittelständer ganz fest gegen die Steuersenkung und unterstütze die Meinung von Frau Herzog sehr. Es kann doch nicht sein, dass wir kaum befreit von Schulden uns dadurch erneut in Schulden stürzen. Für was haben wir diese sehr grossen Opfer gebracht, auf soziale Errungenschaften wie die Stelle zur Gleichstellung von Behinderten zu verzichten, um dafür zu tun, die Regierung hätte genug Geld um Steuern zu senken?

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