Im Kanton Basel-Stadt sollen die Einkommenssteuern weiter gesenkt werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion der Grünliberalen mit 50 gegen 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen.
Am Morgen lockerte der Grosse Rat die Sparschraube, am Nachmittag nahm er Mindereinnahmen in Kauf. Die bürgerliche Mehrheit überwies eine Motion «betreffenden Steuersenkungen zu Gunsten des Mittelstandes» an die Regierung. In der Motion ist davon die Rede, dass der Mittelstand bei der Steuerbelastung in Basel-Stadt nicht gut wegkomme.
Konkret fordert die Motion, die von zahlreichen bürgerlichen Grossräten mitunterzeichnet wurde, eine Teilrevision des Steuergesetzes mit einer Senkung des Einkommenssteuersatzes um mindestens 1 Prozent für alle Einkommen bis 400’000 Franken.
Definitiv ist die Steuersenkung damit noch nicht. Die Regierung muss nun erst zum Anliegen Stellung nehmen, das von allen bürgerlichen Parteien unterstützt wurde. Mit einer Senkung des Steuersatzes um mindestens ein Prozent will die GLP den Mittelstand entlasten und Position des Stadtkantons im Steuerwettbewerb stärken.
Eva Herzog wehrte sich
Neben der SP und dem Grünen Bündnis sprach sich auch Finanzdirektorin Eva Herzog gegen die Steuersenkung aus. Die von der GLP geforderten Reduktion um ein Prozent hätte für den Kanton Mindereinnahmen von jährlich 50 Millionen Franken zur Folge, gab die SP-Regierungsrätin zu bedenken.
Angesichts von Untersicherheiten wie der Unternehmenssteuerreform III sei eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt «absolut unvernünftig», sagte Herzog. Politiker aus dem rot-grünen Lager wiesen zudem darauf hin, dass nicht nur Steuersenkung einen Kanton attraktiv machen, sondern auch das Angebot für Einwohner und Unternehmen.
Die letzte Senkung war in Basel-Stadt 2010 beschlossen worden. Sie wurde bis 2014 umgesetzt.