Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag das Budget 2013 verabschiedet. Es weist ein Defizit von 25,9 Millionen Franken aus. Die SVP war damit nicht einverstanden und verlangte eine Kürzung um 30 Millionen – allerdings ohne Erfolg.
Der Kanton Zug rechnet im kommenden Jahr mit Einnahmen und Ausgaben von je rund 1,4 Milliarden Franken. Das Defizit beträgt 25,9 Millionen Franken. Verursacht wird das Minus vor allem durch sinkende Steuereinnahmen.
Die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) hatte verschiedene Kürzungsanträge gestellt, welche der Rat am Donnerstag mehrheitlich guthiess. Insgesamt wurde das Budget 2013 von den Kantonsräten um rund 1,6 Millionen Franken gekürzt. Der bereinigte Voranschlag wurde schliesslich mit 45 zu 13 Stimmen gutgeheissen.
Defizit stösst auf Kritik
Das Defizit von 25,9 Millionen Franken stiess der SVP sauer auf. Zu Beginn der Debatte stellte sie den Antrag, den Aufwand pauschal um 30 Millionen Franken zu kürzen. Das Begehren wurde von den anderen Parteien jedoch als zu unspezifisch kritisiert. Der SVP-Antrag scheiterte mit 50 zu 17 Stimmen.
Mehr Erfolg hatte die SVP mit ihrem Antrag, die Ratsmitglieder nicht wie im Budget vorgesehen mit iPads auszurüsten und dafür 200’000 Franken aufzuwenden. Der Rat folgte dem Kürzungsantrag äusserst knapp mit 38 zu 37 Stimmen.
Zu Diskutieren gaben auch die Kosten von 5,4 Millionen für das neue Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz, dessen Schaffung der Rat im vergangenen Januar beschlossen hatte. Die CVP wollte den Beitrag um 1,6 Millionen kürzen. Sie begründete dies damit, dass ursprünglich rund ein Drittel weniger Personalstellen geplant gewesen seien.
Die Direktorin des Innern, Manuela Weichelt-Picard (Alternative – die Grünen), wies diesen Vorwurf zurück: Dass die Anordnungen und Fallzahlen steigen würden, sei schon damals kommuniziert worden. Der CVP-Antrag wurde jedoch mit 39 zu 33 Stimmen knapp angenommen.
Das Budget wurde aber nicht nur gekürzt, sondern auch erhöht. Auf Antrag der Stawiko wurde der Rettungsdienst um zwei Personalstellen für je 162’000 Franken aufgestockt. Dies nachdem im Vorfeld mehrfach in den Medien zu lesen war, dass der Rettungsdienst überlastet sei.
Für die Jahre 2014 bis 2016 rechnet der Kanton Zug ebenfalls mit Defiziten in der Höhe von 61,6, beziehungsweise 55,9 und 33,1 Millionen Franken. Diese in den Finanzplanjahren ausgewiesenen Fehlbeträge sind gemäss Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) konjunkturell bedingt. Es gebe keine Anzeichen für ein strukturelles Problem im Zuger Finanzhaushalt.