Was sich die SVP von Bundesrat Guy Parmelin erhofft, wie die zwei Syrer der Genfer Polizei ins Netz gingen und wie die Regierung ihren Wirtschaftsminister überstimmt hat – über diese und andere Themen schrieben die Sonntagszeitungen.
Die Sonntagspress steht ganz im Zeichen des neuen Bundesrats Guy Parmelin. Elf Sonntagsblätter in der Übersicht:
«Zentralschweiz am Sonntag» / «Ostschweiz am Sonntag»
Die SVP erhofft sich nach der Wahl des Waadtländers Guy Parmelin Schub in der Westschweiz. Parteipräsident Toni Brunner erwartet, dass Parmelin als «Landesvater» wahrgenommen wird und der SVP vier Prozent mehr Wählerstimmen in der Romandie einbringt. Mit Parmelin werde die SVP erstmals als staatstragende Partei wahrgenommen, sagte Brunner in einem Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag» und der «Ostschweiz am Sonntag». Die anderen Parteien hätten erst nachträglich gemerkt, dass sie der SVP mit Parmelin «die Türe in die Romandie weit aufgestossen» hätten. In der Westschweiz liegt der SVP-Wähleranteil derzeit bei 21 Prozent, in der Deutschschweiz bei 32,9 Prozent.
«Le Matin Dimanche» / «SonntagsZeitung»
Die Festnahme zweier Syrer in Genf, in deren Auto Sprengstoffspuren gefunden wurden, geht auf einen Zufall zurück. Das Auto der Männer hatte einen platten Reifen, als sie in Genf in Richtung Innenstadt unterwegs waren, wie «Le Matin Dimanche» und «SonntagsZeitung» berichteten. Als Polizisten auf die Situation aufmerksam wurden, überprüften sie die beiden, entdeckten Sprengstoffspuren und nahmen die Männer fest. Die Bundesanwaltschaft eröffnete ein Verfahren wegen des Verdachts auf Sprengstoffvergehen.
«SonntagsZeitung»
Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet verteidigt Genfs Vorgehen rund um die Terror-Warnung. Über einzelne Medien waren angebliche Vorwürfe der Bundesanwaltschaft über ein eigenmächtiges Vorgehens Genfs laut geworden. «Diese Kritik ist unseriös», sagte Maudet im Interview mit der «SonntagsZeitung». Die Bundesanwaltschaft habe «grünes Licht» gegeben für das Vorgehen und auch die Kommunikation bewilligt. Für «deplatziert» hält er auch die Kritik daran, dass ein Fahndungsfoto bei den Medien landete. Um die Leute zu suchen, müsse das Bild an die Polizisten verteilt werden und damit gebe es auch das Risiko, dass es in die Medien gelange.
«Le Matin Dimanche» / «Schweiz am Sonntag»
Nach vier Jahren gibt Adèle Thorens ihr Amt als Co-Präsidentin der Grünen ab, wie sie in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» bekannt gibt. Sie habe schon beim Antritt angekündigt, dass sie nicht länger als vier Jahre Co-Präsidentin sein wolle, sagte sie. Mit der Wahlniederlage der Grünen bei den Wahlen im Oktober habe ihr Entscheid nichts zu tun. Die Bernerin Regula Rytz sagte der Zeitung «Schweiz am Sonntag», dass sie sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stelle. Eine erneute Co-Präsidentschaft ist unwahrscheinlich: «Es sieht eher so aus, dass ich es alleine machen werde», sagte die Nationalrätin. Als Vizepräsidentin der Partei steht laut der Zeitung die junge Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone zur Diskussion.
«NZZ am Sonntag» / «Schweiz am Sonntag»
Der Bundesrat hat FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gegen dessen Willen den Auftrag erteilt, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit auszubauen. Der Auftrag ging von Doris Leuthard (CVP) und Alain Berset (SP) aus, wie die Zeitungen «NZZ am Sonntag» und «Schweiz am Sonntag» unter Berufung auf jeweils mehrere ungenannte Quellen berichteten. Schneider-Ammann soll sich zusammen mit Ueli Maurer dem Auftrag widersetzt haben, aber unterlegen sein. Am kommenden Freitag soll er Vorschläge präsentieren. Dabei soll es um einen besseren Schutz älterer Arbeitnehmer sowie die bessere Ausnützung des inländischen Arbeitskräftepotenzials gehen. Gesamtarbeitsverträge sollen zudem einfacher allgemeinverbindlich erklärt werden können.
«SonntagsZeitung»
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, spricht sich gegen den angekündigten Ausbau der flankierenden Massnahmen aus. Er befürchtet, dass der Bundesrat in alter Besetzung noch Entscheide fällt, die seiner Ansicht nach nicht im Interesse der Wirtschaft sind, wie er im Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte. Ausserdem spricht er sich – in der heutigen Wirtschaftslage – für eine Netto-Zuwanderung in die Schweiz von rund 65’000 Personen im nächsten Jahr aus. Das wären weniger als die 80’000, die heute ungefähr pro Jahr netto zuwandern. Die Zahl von 21’000, die Christoph Blocher genannt haben soll, sei «auf jeden Fall unrealistisch». Er zeigte sich überzeugt, dass die SVP mithelfen werde, in der Zuwanderungsfrage «Lösungen zu finden».
«SonntagsBlick»
Die Schweizer Gesellschaft der UBS wird im kommenden Jahr auf allen Staatsebenen insgesamt rund eine halbe Milliarde Franken Steuern bezahlen. Das sagte ihr Chef Lukas Gähwiler in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». «Für das laufende Jahr wird es ein Betrag im dreistelligen Millionenbereich sein». Die Gesellschaft war im Juni 2015 gegründet worden. Nach den Verlusten aus der Finanzkrise bezahlte die UBS jahrelang keine Steuern. Die UBS sei «froh», dass sie wieder Steuern zahle, sagte Gähwiler.
«Schweiz am Sonntag» / «SonntagsBlick»
SVP-Präsident Toni Brunner rief in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» dazu auf, den «bürgerlichen Schulterschluss» zwischen SVP, FDP und CVP zu reaktivieren. Dabei handelt es sich um ein Paket mit «Deregulierungs-Massnahmen», welche die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf vereinbarten, sich aber rasch davon entfernten. Eine Priorität sieht Brunner bei den Bundesfinanzen: Die bürgerlichen Kräfte müssten sich auf Einsparungen verständigen. «Hier sind wir bereit, den Lead zu übernehmen.» SVP-Nationalrat Peter Keller fordert im «SonntagsBlick» ebenfalls die Wiederbelebung des Paktes. Die Ausgaben sollen auf dem Stand von 2014 plafoniert werden.
«NZZ am Sonntag»
In der Schweizer Justiz tobt ein Streit darüber, welche Stellen Fälle von mutmasslicher Internetkriminalität behandeln müssen. Klar ist nur, dass die Bundesanwaltschaft für die meisten Phishing-Fälle zuständig ist, womit der Diebstahl von Passwörtern etwa für E-Banking-Konten gemeint ist. Die meisten der 350 hängigen Phishing-Anzeigen liegen aber mangels Ressourcen dennoch auf Eis. Unklar sind die Kompetenzen bei Hacking, Verbreitung von Malware und anderem, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Viele Kantone machen fehlende Mittel zur Verfolgung von Internetkriminellen geltend. Mehrere Staatsanwälte sprechen sich für eine zumindest regionale Zusammenarbeit der Kantone aus.
«Ostschweiz am Sonntag»
Nach dem Bundesgerichtsurteil zu einem Kopftuchverbot an einer Schule in St. Margrethen SG veröffentlicht der Lehrerdachverband LCH bald ein Dokument zur Kleidungsordnung an Schulen. Der Grundsatz des Merkblatts «Dresscode», das im kommenden Frühling publik werden soll, lautet: «Was den Unterricht nicht stört, soll erlaubt sein». Das sagte Jürg Brühlmann vom LCH. Es würden keine Empfehlungen für strenge Vorschriften abgegeben.
«Schweiz am Sonntag»
Die Einreise in die USA könnte für einige Schweizer Reisende bald einfacher werden. Die Schweiz diskutiert mit den USA über eine Teilnahme am sogenannten «Global-Entry-Programm», wie eine Sprecherin des Staatssekretariats für Migration der «Schweiz am Sonntag» bestätigte. Das Programm sieht vor, dass sich häufig reisende Schweizer, wohl vor allem Geschäftsleute, registrieren können und bei positivem Bescheid in US-Flughäfen an automatischen Kontrollbarrieren abgefertigt würden. Für rund 2000 Personen käme das Programm wohl in Frage.