Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Besuch in Karlsruhe den Türken in Deutschland eine wichtige Rolle in der Aussenpolitik seines Landes zugewiesen. Sie seien «die Stimme der Nation», sagte er.
«Ihr seid für uns nicht Gastarbeiter, sondern unsere Stärke im Ausland», sagte Erdogan am Sonntag in einer Rede vor tausenden Anhängern in Karlsruhe weiter.
Auf seine Aufforderung hin skandierte die Menge die Formel «Eine Nation – eine Fahne – ein Vaterland – ein Staat». Die vom türkischen Fernsehen live übertragene Ansprache stand im Zeichen des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 7. Juni.
Die Errichtung der «Neuen Türkei» beginne in Deutschland, sagte Erdogan mit Blick auf die anstehende Wahl, für die Türken im Ausland seit Freitag ihre Stimme in diplomatischen Vertretungen abgeben können. Erdogan rief die Türken in Deutschland erneut dazu auf, die türkische Sprache und ihren Glauben nicht zu vergessen.
Umstrittener Auftritt
Der Auftritt des Präsidenten in Karlsruhe war umstritten, weil er laut der Verfassung nicht an Wahlkämpfen teilnehmen darf. Mehrere tausend Gegner Erdogans demonstrierten vor der Messehalle in Karlsruhe gegen die Veranstaltung.
Auch mehrere tausend Anhänger des Präsidenten, die keinen Platz mehr in der Halle gefunden hatten, versammelten sich dort, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Die Stimmung zwischen beiden Gruppen sei aufgeheizt gewesen, es habe kleinere Auseinandersetzungen gegeben.
Erdogan hob in der Ansprache bei der Veranstaltung «Treffen mit der Jugend» ausführlich die Leistungen seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in den vergangenen zwölf Jahren hervor. In Anspielung auf die Einparteienregierung der AKP forderte Erdogan die 1,45 Millionen türkischen Wähler in Deutschland auf, bei der Parlamentswahl für Stabilität zu stimmen.
Wenn die türkischen Wähler in der Bundesrepublik und anderen europäischen Ländern von ihrem Wahlrecht richtig Gebrauch machten, könnten sie von den Politikern in der Türkei und in Deutschland nicht ignoriert werden.
Verfassungsklage eingereicht
Für die «Neue Türkei» werde das von ihm selbst angestrebte Präsidialsystem gebraucht, sagte der 61-Jährige. Gleichzeitig kritisierte er die Opposition, die den Übergang zum Präsidialsystem ablehnt: Die Wähler sollten den Kritikern der Regierung am 7. Juni die «passende Antwort geben», sagte er. Insbesondere attackierte Erdogan die Kurdenpartei HDP, ohne deren Namen zu nennen.
Laut der türkischen Verfassung ist der Staatspräsident zur Unparteilichkeit verpflichtet. Die HDP hat deshalb wegen Erdogans Wahlkampfeinsätzen Verfassungsklage eingereicht.