Im Grenzkonflikt zwischen Syrien und der Türkei wirft Ankara der UNO Handlungsunfähigkeit vor. So wie die UNO vor 20 Jahren tatenlos dem Morden auf dem Balkan zugesehen hätten, so sprachlos sei sie angesichts der Syrien-Krise, sagte Premier Recep Tayyip Erdogan.
„Es gibt eine Einstellung, die (den syrischen Präsidenten Baschar Al-) Assad ermutigt, ihm grünes Licht gibt, jeden Tag Dutzende oder Hunderte Menschen zu töten“, sagte Erdogan an einer Konferenz am Samstag in Istanbul. Der Sicherheitsrat habe in die Katastrophe, die sich in Syrien abspiele, nicht eingegriffen, „trotz all unserer Bemühungen“.
Die Türkei wirbt seit längerem für eine ausländische Intervention in dem Konflikt. Das Nachbarland spricht sich insbesondere für die Errichtung einer Flugverbotszone in Syrien aus.
Brahimi zu Gesprächen in Istanbul
Erdogan äusserte sich wenige Stunden vor politischen Gesprächen seines Aussenministers Ahmed Davutoglu mit UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi. Brahimi sprach auch mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Der Algerier, der seit dem 1. September Sondergesandter der UNO und der Arabischen Liga für Syrien ist, tritt für eine politische Lösung des Konflikts ein. Er hatte sich am Vortag bereits mit dem saudischen König Abdullah in Dschidda getroffen, um über die Krise zu beraten.
Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle reiste am Samstag ebenfalls zu einem Treffen mit Davutoglu nach Istanbul. Er forderte seinen türkischen Amtskollegen auf, die bisherige „besonnene Haltung“ fortzusetzen. Westerwelle sprach auch mit dem Vorsitzenden des syrischen Nationalrates, Abdel Baset Seida.
Syrien schlägt Sicherheitsausschuss vor
Zwischen der Türkei und Syrien hat sich der Ton in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Im türkischen Grenzgebiet schlagen immer wieder Granaten aus Syrien ein. Die Türkei feuert zurück.
Die Beziehungen sind zudem belastet, weil die Türkei am Mittwoch ein syrisches Passagierflugzeug auf dem Weg von Moskau nach Damaskus zur Landung in Ankara zwang. An Bord sollen Rüstungsgüter gewesen sein, die angeblich in Russland geladen worden waren.
Nach all den Zwischenfällen an der Grenze der beiden Länder schlug Syrien nun einen gemeinsamen Sicherheitsausschuss mit der Türkei vor. Dieser solle einen Mechanismus festlegen, um die Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze wiederherzustellen und zugleich die Souveränität beider Länder zu gewährleisten, erklärte Syriens Aussenministerium am Samstag.