Der Westen erhöht den Druck auf Moskau

Der Westen will auf den anhaltenden Konflikt im Osten der Ukraine reagieren. Die EU und die USA verschärfen deswegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Mit neuen Sanktionen sendet der Westen ein Signal an Putin (Bild: sda)

Der Westen will auf den anhaltenden Konflikt im Osten der Ukraine reagieren. Die EU und die USA verschärfen deswegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Der Westen erhöht im Ukraine-Konflikt den Druck auf Moskau: Als Reaktion auf den anhaltenden Konflikt im Osten der Ukraine beschlossen die Botschafter der 28 EU-Staaten umfassende Sanktionen gegen Russland. Auch die USA weiteten ihre Strafmassnahmen gegen Moskau aus.

Die Botschafter der 28-EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am Dienstag in Brüssel auf ein Paket von Wirtschaftssanktionen. Dazu gehört der erschwerte Zugang zu EU-Finanzmärkten für russische Banken, ein Verbot von Rüstungslieferungen, ein Exportverbot für Hochtechnologie an das russische Militär und für Spezialtechnik zur Ölförderung.

Schlag für Russlands Wirtschaft

Die Sanktionen müssen bis Donnerstag förmlich von den Regierungen in den 28 Hauptstädten gebilligt werden. Als Kernstück der Sanktionen gelten die Beschränkungen im Finanzbereich: Sie werden russischen Banken den Handel mit Anleihen in der EU verbieten und damit die als angeschlagen geltende russische Wirtschaft belasten.

Parallel zur EU verschärften am Dienstag auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland. Die neuen Strafmassnahmen richten sich gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor.

Dem US-Finanzministerium zufolge wird der Zugang der Grossbank VTB, der Bank of Moscow und der Russische Landwirtschaftsbank zu den Dollar-Kreditmärkten stark eingeschränkt. Auch der grösste russischen Schiffsbauer United Shipbuilding Corporation wurde auf die Sanktionsliste gesetzt.

US-Präsident Barack Obama erklärte, dass seine Regierung zudem die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien an den russischen Energiesektor verboten habe.

Russland vor Rezession

Die neuen Sanktionen können nach Meinung von Experten Russland in die Rezession treiben. Die EU lieferte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland, davon entfiel der Löwenanteil mit 36 Milliarden Euro auf Deutschland.

Die EU beschuldigt Russland auch, zu wenig zur Aufklärung des Absturzes der Boeing 777 der Malaysia Airlines beizutragen und prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Bei dem Absturz des Flugzeugs kamen 298 Passagiere ums Leben, 195 der Opfer stammten aus den Niederlanden.

Die Sanktionen seien ein starkes Signal an die Regierung in Moskau, dass sie sich auf dem falschen Pfad befinde, sagte der niederländische Aussenminister Frans Timmermans im Parlament in Den Haag.

Absturzort bleibt unzugänglich

Noch immer kommen die Helfer nicht an die noch verbliebenen Opfer von Flug MH17 der Malaysia Airlines heran. An der Absturzstelle in der Ostukraine toben heftige Kämpfe. Die Niederlande machen Druck, doch Kiew will den Augenblick militärisch nutzen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte forderte nun eine sofortige Waffenruhe an der Absturzstelle. Rutte forderte den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit Nachdruck auf, die Gefechte zu stoppen, um die humanitäre Arbeit zu ermöglichen.

Eine grosse Gruppe niederländischer und australischer Experten, die sich in Donezk bereithält, konnte am Dienstag den dritten Tag in Folge wegen der Kämpfe das Katastrophengebiet nicht erreichen. Sie sollen die dort noch liegenden sterblichen Überreste und das persönliche Eigentum der insgesamt 298 Opfer sichern.

Kostbare Zeit gehe verloren, sagte Rutte nach den Worten des Sprechers. In einem zweiten Gespräch versicherte Poroschenko, dass die Ukraine zu einer Feuerpause rund um die Absturzstelle bereit sei, sofern die prorussischen Rebellen sich von der Front zurückziehen.

Allerdings war nach Berichten vom Dienstag aus der Region genau das Gebiet umkämpft, in dem die Boeing 777-200 der Malaysia Airlines am 17. Juli abgestürzt war – getroffen mutmasslich von einer Rakete russischer Bauart. Wer sie abgeschossen hat – prorussische Separatisten oder ukrainische Soldaten – ist derzeit Gegenstand eines heftig ausgetragenen Propaganda-Krieges.

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