Sebastian Frehner (SVP) behält seinen Sitz, Daniel Stolz (FDP) wird in Bern durch Christoph Eymann (LDP) ersetzt, Markus Lehmann (CVP) verliert seinen Sitz an Sibel Arslan (BastA!): Der Wahlsonntag bringt für die Bürgerlichen in Basel grosse Überraschungen mit sich.
Schon als die Zwischenresultate der brieflich Stimmenden um 12 Uhr im Congress Center verkündet werden, hatte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein Tränen der Freude in den Augen. Ihre Partei legt am Schluss im Vergleich zu 2011 um 4,2 auf 10,7 Prozent zu – und schnappt Daniel Stolz (FDP) den Nationalratssitz weg. Es ist ein Erdrutschsieg für eine Partei, die sich seit Jahren für ihre Existenz rechtfertigt: «Ich bin völlig emotional und habe Gänsehaut. Nie hätte ich damit gerechnet, dass wir so deutlich zulegen und die FDP überholen», sagte von Falkenstein.
Für die FDP ist die Niederlage bitter, die Partei verliert 2,4 Prozent und fällt auf einen Wähleranteil von 8,5 Prozent. Als der abgewählte Daniel Stolz im Wahlforum auftaucht, scheint er sichtlich bemüht, die Fassung zu wahren. «Meine Enttäuschung ist sehr gross. Offensichtlich gab es eine starke Mobilisierung für Christoph Eymann.» Das Volk wolle das so – und das gelte es auch zu respektieren, sagt Stolz, der 7’630 Stimmen holte. Immerhin bleibe der Sitz bei den Bürgerlichen.
Stolz hat einen sehr engagierten und teuren Wahlkampf geführt – auch weil er genau wusste, dass Eymann ihm gefährlich werden würde. Das Engagement war nötig, nur mit viel Glück wurde er Nationalrat. Dies, weil der jetzige Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr vor drei Jahren nach dem Tod von Peter Malama auf das Mandat verzichtete und Stolz als Drittplatzierter auf der Liste zum Zug kam. Diesen Sitz hat Stolz nun an Christoph Eymann verloren.
Eymanns Präsenz stellt Stolz in Schatten
Ein schlechtes Gewissen deswegen hat Eymann, der bereits von 1991 bis 2001 in der grossen Kammer sass und sich «riesig» über seine Wahl freut, nicht. «Auch wenn es mir persönlich leid tut für Daniel Stolz – das Wahlvolk hat so entschieden. Herr Stolz soll den Fehler aber ja nicht bei sich suchen.»
Der «Fehler» dürfte denn auch an Eymann und seiner Bekanntheit liegen. Eymann hatte im Wahlkampf eine Präsenz, von der Stolz nur träumen konnte. Als Erziehungsdirektor setzte er sich lauthals gegen die drohende Kürzung der Baselbieter Beiträge an die Universität Basel ein. Der frontale Angriff auf die Sparpolitik des Landkantons hat dem Liberalen, der auch bei den Linken Sympathien geniesst und bereits vor vier Jahren für die grosse Kammer kandidierte, zusätzliche Stimmen beschert. Insgesamt holte Eymann 11’213 Stimmen, davon 9’253 veränderte. Stolz hingegen fehlte ein thematischer Bezug zu Basel – sein Rücktritt aus dem Grossen Rat Anfang 2014 war seiner Nationalratskandidatur nicht förderlich.
Die Niederlage der FDP an diesem Wahlsonntag ist aber auch auf den nicht mehr vorhandenen «Malama-Effekt» zurückzuführen. Als Peter Malama vor vier Jahren erneut für den Nationalrat kandidierte, holte er fast die Hälfte aller Stimmen für die Partei – allen voran viele Fremdstimmen. Diese fehlen der FDP nun.
Listenverbindung wird CVP dieses Mal zum Verhängnis
Bestürzt über die Abwahl von Stolz zeigt sich Sebastian Frehner, obwohl seine SVP um 0,9 Prozent auf 16,5 zulegen konnte und er seinen Nationalratssitz mit 11’404 Stimmen problemlos verteidigen konnte. «Auch wenn ich Christoph Eymann den Sieg gönne, Daniel Stolz hat einen sehr guten Job in Bern gemacht. Seine Nichtwahl trifft mich.» Frehner sagt, dass der FDP-Sitz zu retten gewesen wäre, wenn es eine grosse, gemeinsame Listenverbindung zwischen LDP, FDP, SVP und CVP gegeben hätte.
Gegen eine solche Zusammenarbeit wehrt sich seit Jahren jedoch die CVP, die nun den Sitz von Markus Lehmann an Sibel Arslan von der BastA! verliert – obwohl die CVP leicht zulegt. Deren Listenpartnerinnen fahren nämlich alle Verluste ein, so verliert die GLP um 1,1 auf 3,7 Prozent. Vor vier Jahren gewann Lehmann wegen der Listenverbindung mit GLP, BDP, EVP den Sitz von den Grünen. Nun ist der CVP diese Liaison zum Verhängnis geworden.
Im Wahlforum wird die Abwahl Lehmanns ohne grosse Emotionen zur Kenntnis genommen, der Versicherungsbroker galt nicht nur bei den Linken als Reizfigur. Lehmann, der 5’355 Stimmen erzielte, meint zu seiner Abwahl: «Unser Sieg vor vier Jahren war schon sportlich. Nun hat die Mannschaft verloren, weil nicht alle Parteien die nötige Leistung erbracht haben.» So laufe das nun mal.
Die politische Karriere von Lehmann dürfte mit diesem Wahlsonntag vorläufig beendet sein. Christoph Eymann wird die Arbeit in den nächsten beiden Jahren nicht abhanden kommen. Bis Anfang 2017 will Eymann im Doppelmandat in Regierung und Nationalrat Einsitz nehmen.