Slowenien sucht nach dem Ende des Mitte-Rechts-Kabinetts nach einer neuen Regierung. Diese soll politisch links stehen, aber auch von Neoliberalen gestützt werden: Eine Herkulesaufgabe für die designierte Regierungschefin Alenka Bratusek.
Bratusek nahm bereits am Donnerstag Beratungen zur Bildung einer Linkskoalition auf. Pünktlich zum Auftakt der Koalitionsgespräche gab es eine neue Hiobsbotschaft: Die Wirtschaft des Eurolandes schrumpfte im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent, wie das staatliche Statistikamt in Ljubljana berichtete.
Der bisherige konservative Regierungschef Janez Jansa war am Mittwochabend im Parlament nach Korruptionsvorwürfen abgewählt worden. Zuvor hatten fast alle seine Koalitionspartner das Regierungsbündnis verlassen.
Bratusek bleiben zwei Wochen
Sowohl die Medien als auch führende Wirtschaftswissenschaftler bezweifelten, dass innerhalb der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist von zwei Wochen eine stabile Regierung gebildet werden kann.
Bratusek will als Interimsvorsitzende der bisher oppositionellen politisch linken PS-Partei gemeinsam mit den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten und der neoliberalen Bürgerliste eine neue Regierung bilden. Dazu stossen noch kleinere Parteien.
Die Linken wollen weg vom Sparkurs und hin zur staatlichen Ankurbelung der Wirtschaft. Das Staatseigentum soll beibehalten werden. Die Bürgerlichen verlangen einen Sparhaushalt und die Privatisierung von Häfen, Banken oder Unternehmensholdings in Staatsbesitz.
Sollte Bratusek keine Regierung zustande bringen, wird es Neuwahlen geben. Solche würden aber kaum Verschiebungen bei der Parteienstärke im Parlament bringen, wie Meinungsumfragen zeigen. Und eine Wahlrechtsreform für stabile Mehrheiten liegt derzeit in weiter Ferne.
Maroder Bankensektor
Die neue Regierung muss die Defizite der öffentlichen Hand eingrenzen, die maroden Banken sanieren sowie Rentensystem und Arbeitsrecht reformieren.
Slowenien kämpft mit einer schweren Wirtschaftskrise. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Gerüchte, das Land müsse unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen.
Dieser Einschätzung widersprach die Finanzfachfrau Bratusek in einem Gespräche mit der Nachrichtenagentur Reuters: „In Anbetracht der Tatsache, dass Slowenien mit seinen Schulden immer noch unter dem EU-Durchschnitt liegt, glaube ich immer noch, dass Slowenien mit den von uns geplanten Massnahmen seine Schuldensituation allein lösen wird“, sagte sie.
Mit 46,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag die slowenische Schuldenquote Ende 2011 deutlich unter der EU-Vorgabe von 60 Prozent.
Als wichtigste Aufgabe bezeichnete sie die Sanierung der Banken. Die Frage, ob sie die von ihrem Vorgänger in die Wege geleitete staatliche Bad Bank für faule Kredite der privaten Banken umsetzen werde, beantwortete sie ausweichend. Die Regierung Jansa hatte für die Sanierung der Banken Kreditgarantien von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übernommen.
Kroatien muss zittern
Wegen der Krise im Nachbarland muss nun Kroatien um seinen pünktlichen EU-Beitritt am 1. Juli bangen. Denn schon heute gilt es allein termintechnisch als unwahrscheinlich, dass das slowenische Parlament fristgerecht den EU-Beitrittsvertrag Kroatiens ratifiziert.