Der designierte CIA-Chef John Brennan hat die umstrittenen Drohnenangriffe der USA bei seiner Anhörung im Senat vehement verteidigt. Die Angriffe seien rechtmässig, versicherte Brennan am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss der Kongresskammer.
Die Drohnen würden nur als „letztes Mittel“ im Kampf gegen den Terrorismus herangezogen, erklärte Brennan. Ausserdem würden für die Einsätze „rigorose Standards“ gelten.
Doch die Senatoren gingen ihn hart an und kritisierten die Geheimhaltung des Drohnenprogramms, das Brennan als Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama in den vergangenen Jahren vorangetrieben hatte. Dadurch werde die „Glaubwürdigkeit“ der US-Regierung untergraben, sagte Senator Mark Udall.
Die Anhörung hatte mit Tumulten begonnen. „Erhebt Euch gegen die Drohnen“, schrie ein Mitglied der Protestgruppe „Code Pink“ kurz nach dem Start. Eine Frau hielt ein Schild mit der Aufschrift „Brennan = Drohnenmord“ hoch. Die Polizei führte mehrere Demonstranten ab, die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein liess den Saal bis auf Senatsmitarbeiter und Journalisten räumen.
Auch US-Terrorverdächtige im Visier
Obama hatte Brennan Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus vorgeschlagen. Petraeus war im November wegen einer ausserehelichen Beziehung mit seiner Biografin von der CIA-Spitze zurückgetreten.
Der 57-jährige Brennan arbeitete lange für den Auslandsgeheimdienst. Nach Obamas Wahlsieg war er im Weissen Haus massgeblich an der Strategie beteiligt, Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida in Pakistan und im Jemen mit Drohnenangriffen zu bekämpfen.
Besonders umstritten ist in den Vereinigten Staaten, dass die Regierung im Drohnenkrieg auch Terrorverdächtige mit US-Staatsbürgerschaft ins Visier nimmt. Kritiker werfen Obama vor, mit den gezielten Tötungen ohne Anklage und Prozess vor Gericht gegen die Verfassung zu verstossen.
Weit ausgelegte Tötungskriterien
Vor der Anhörung am Donnerstag war ein Memo des Justizministeriums an die Öffentlichkeit gelangt. Das Dokument legt nahe, dass Washington die Kriterien für die Tötung mutmasslicher Terroristen mit US-Pass weiter auslegt als bekannt.
Demnach gelten Drohnenangriffe auch dann als gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn Verdächtige „in jüngster Zeit“ in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.