Knapp 60 Prozent der Österreicher haben in einem Referendum für die Wehrpflicht gestimmt. Vor der Parlamentswahl bedeutet das eine herbe Schlappe für die regierenden Sozialdemokraten.
Am Sonntag stimmten laut offiziellen Angaben des Innenministeriums 59,8 Prozent für das bestehende System der Wehrpflicht. Insgesamt knapp die Hälfte der 6,3 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Damit war die Wahlbeteiligung bei der ersten landesweiten Volksbefragung deutlich höher als erwartet.
Das Ergebnis des Referendums ist rechtlich für die Regierung nicht bindend. Sie verpflichtete sich vor der Wahl, das Ergebnis trotzdem umzusetzen. Nun steigt der Druck auf die sozialdemokratische Kanzlerpartei SPÖ, die für die Einführung eines Berufsheeres und eines freiwilligen Sozialjahres geworben hatte. Diesem Anliegen schlossen sich auch die Grünen an, aber nur 40,2 Prozent der Österreicher.
Fatale Kehrtwende der SPÖ
Den Grund für die geringe Zustimmung sehen Beobachter in der rasanten Kehrtwende der Parteilinie vor zwei Jahren – mit Hilfe des auflagenstarken Boulevardblattes „Kronen Zeitung“. Zuvor war die Wehrpflicht für den roten Verteidigungsminister Norbert Darabos noch „in Stein gemeisselt“, wie er 2010 sagte.
Der Chef der rechten FPÖ und Wehrpflicht-Befürworter Heinz Christian Strache forderte am Sonntagabend den Rücktritt des Verteidigungsministers. „Ich bleibe im Amt“, versicherte Darabos nach Veröffentlichung der Ergebnisse. Auch Bundeskanzler Werner Faymann stellte sich in einer ersten Reaktion hinter seinen Minister: „Ich habe volles Vertrauen zu ihm.“
Erfolg für ÖVP
Einen Erfolg mit der Befragung konnte die konservative Koalitionspartei ÖVP verbuchen. Sie plädierte für die Beibehaltung des bestehenden Systems und kündigte eine grundlegende Reform von Wehrpflicht und Zivildienst an. Die Oppositionsparteien fordern nun die Konzepte von der ÖVP ein, die noch unbekannt sind.
Das Budget für das Militär in Österreich ist im weltweiten Vergleich sehr klein. Die Alpenrepublik gibt jährlich zwei Milliarden Euro aus, was 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Eine Erhöhung des Budgets werde es nicht geben, sagte die konservative Finanzministerin Maria Fekter im Vorfeld des Referendums.
Beobachter meinen, dass die Parteien mit ihren starken Kampagnen bereits um die ersten Stimmen für die im Herbst geplante Parlamentswahl kämpfen. Das Endergebnis inklusive aller Briefwahl-Stimmen soll am Montagnachmittag vorliegen.