Die Deutsche Bank muss wegen Geldwäscherei rund 630 Millionen Dollar zahlen. Ein entsprechender Vergleich wurde von der New Yorker Finanzaufsicht DFS am Montag bekannt gegeben.
Die Strafzahlung ist das Ergebnis einer mehrjährigen juristischen Auseinandersetzung mit britischen und US-Behörden in einem russischen Geldwäscherei-Skandal. Die Ermittlungen in dem Fall liefen seit Mitte 2015.
Nach dem Vergleich zahlt die Deutsche Bank nun 425 Millionen Dollar an die DFS und 204,46 Millionen Dollar an die britische Finanzaufsicht FCA. Die Bank hatte laut Finanzkreisen rund eine Milliarde Euro für den Fall zurückgestellt. Im Zentrum der juristischen Aufarbeitung standen mangelhafte Kontrollmechanismen der Bank.
Rubel-Schwarzgeld gewaschen
Ausgelöst wurde die Rubel-Affäre durch Verfehlungen eines Händlers in der Niederlassung des Geldhauses in Moskau. Diesem wurde Korruption zur Last gelegt. Nach Einschätzung von Ermittlern haben russische Kunden über die Bank in Moskau und London Rubel-Schwarzgeld im Wert von rund zehn Milliarden Dollar gewaschen. Das sei jahrelang so gegangen, weil das Institut mangels ausreichender Kontrollen zahlreiche Gelegenheiten verpasst habe, die Manipulationen aufzudecken, zu untersuchen und zu stoppen, erklärte die DFS.
Dabei habe die Bank zu der Zeit längst gewusst, dass sie grossen Nachholbedarf hatte, was die Einhaltung von Vorschriften betrifft, kritisierte DFS-Chefin Maria Vullo. Selbst als eine andere europäische Bank sie auf widersprüchliche Informationen zu einem der betroffenen Kunden hinwies, habe die Deutsche Bank nicht reagiert – und das später damit entschuldigt, dass der zuständige Manager zu viel zu tun gehabt habe.
Erst Ende 2014 – viel später als andere Institute – habe die Bank Russland als Hochrisiko-Land eingestuft. Die dubiosen Kunden hatten bei der Deutschen Bank in Moskau russische Standardaktien in Rubel gekauft. Mit ihnen verbundene Unternehmen verkauften die gleichen Papiere – oft noch am selben Tag – über die Deutsche Bank in London und kassierten dafür US-Dollar.
Wirtschaftlich unsinnig
Das sei wirtschaftlich unsinnig gewesen und lege den Verdacht der Geldwäscherei nahe, erklärte Vullo. Den Vorwurf, mit den undurchsichtigen Deals womöglich auch US-Sanktionen verletzt zu haben, konnte die Deutsche Bank jedoch entkräften, wie mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen sagten.
Laut einer Sprecherin in New York kooperiert die Deutsche Bank mit anderen Regulierern und Aufsichtsbehörden, deren Untersuchungen in dem Fall noch andauerten. US-Medien zufolge ermittelt auch das US-Justizministerium wegen möglicher strafrechtlicher Vergehen. Das Ministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Teil der Einigung ist auch, dass die Bank ihre Geschäftsabläufe in New York durch einen unabhängigen Prüfer untersuchen lässt. Der Sprecherin der Deutschen Bank zufolge ist das Bussgeld durch bestehende Rückstellungen abgedeckt.
Von juristischem Ungemach verfolgt
Die von juristischem Ungemach verfolgte Deutsche Bank hatte sich gerade erst in einem anderen Rechtsstreit mit dem US-Justizministerium auf einen milliardenschweren Vergleich geeinigt. Dabei ging es um den früheren Handel der Bank mit faulen Hypothekenpapieren. Im Rahmen des Vergleichs verpflichtete sich das Institut zu einer Strafzahlung und Entschädigungen von insgesamt 7,2 Milliarden Dollar.
Mitte Januar reichte zudem eine jüdische Organisation eine Milliardenklage gegen das Finanzinstitut ein, in der es um das Erbe der Unternehmerfamilie Wertheim geht.