Beim Einsatz von V-Leuten soll in Deutschland enger zusammengearbeitet werden. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern nach den Pannen bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden geeinigt.
Wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Freitag in Hannover sagte, soll es eine zentrale V-Leute-Datei geben, allerdings ohne Nennung von Klarnamen.
Die Datei solle verhindern, dass mehrere V-Leute unterschiedlicher Dienste gleichzeitig tätig würden, sagte Pistorius nach der zweitägigen Innenministerkonferenz (IMK). Nach den Angaben des IMK-Vorsitzenden verständigten sich die Innenminister auch auf gemeinsame Standards in der Führung von V-Leuten.
Pistorius mahnte, nach den Vorgängen um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der über Jahre zehn Menschen ermordete, dürfe jetzt «kein Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern entstehen».
Gesetzesänderung angekündigt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte in Hannover eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes an, um den besseren Informationsaustausch zu regeln. Dabei solle wegen der Erfahrungen in der NSU-Mordserie auch die gegenwärtige Frist von zehn Jahren für die Aktenaufbewahrung verlängert werden.
Auf der Konferenz wurden auch Gegensätze vor allem zwischen Friedrich und den SPD-geführten Bundesländern deutlich. So lehnen mehrere SPD-Länder die von dem CSU-Politiker geforderte stärkere Videoüberwachung im öffentlichen Raum grundsätzlich ab. Einer verstärkten Überwachung von Bahnhöfen stimmten jedoch auch sie zu.
Auch Friedrichs Vorstoss, dem Bundesamt für Verfassungsschutz bei besonders schwerem Terrorismus-Verdacht eigene Ermittlungen zu erlauben zu Lasten der Länder, stiess auf massiven Widerspruch.