Die deutschen Geheimdienstchefs haben einen Bericht des Magazins «Der Spiegel» über die enge Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA zurückgewiesen. Die Grünen forderten eine Grundgesetzänderung, um den Schutz durch das Postgeheimnis auf die digitale Welt auszuweiten.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen sagte der «Bild am Sonntag», sein Amt teste eine von der NSA zur Verfügung gestellte Software, setze sie aber derzeit nicht ein.
Der «Spiegel» hatte berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Auslandsgeheimdienst BND hätten eine NSA-Spähsoftware eingesetzt. Das Magazin berief sich auf geheime Unterlagen des US-Geheimdienstes.
Demnach soll das BfV mit einem Programm namens «XKeyscore» ausgerüstet worden sein, «um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen». Der BND solle den Verfassungsschutz im Umgang mit der Spähsoftware unterweisen.
Das Programm ermöglicht dem «Spiegel»-Bericht zufolge unter anderem, sichtbar zu machen, welche Begriffe eine Zielperson in eine Suchmaschine eingegeben hat. Den Unterlagen zufolge werde ein grosser Teil der monatlich rund 500 Millionen Datensätze in Deutschland, auf die der US-Geheimdienst Zugriff hat, von dem Programm «XKeyscore» erfasst. Das seien zum Beispiel im Dezember 2012 rund 180 Millionen Datensätze gewesen.
Intensivierte Zusammenarbeit
Laut «Spiegel» geht aus den Dokumenten ferner hervor, dass sich die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA zuletzt intensiviert habe. In den Unterlagen sei vom «Eifer» des BND-Präsidenten Gerhard Schindler die Rede.
«Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um grössere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen», zitierte das Magazin aus den Notizen von NSA-Mitarbeitern im Januar.
BND-Präsident Schindler sagte der «Bild am Sonntag», es gebe keine «millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA» durch seinen Dienst. 2012 seien zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden.
NSA spionierte schon in den 70er Jahren
Nach einem «Focus»-Bericht erfuhr das deutsche Innenministerium bereits im Jahr 1992 von der Spionage durch die NSA. Damals habe das Ministerium geheime Akten der Stasi-Unterlagenbehörde eingezogen.
Aus den über 13’000 originalen NSA-Dokumenten sei unter anderem hervorgegangen, wie der US-Geheimdienst in den 1970er Jahren das Bundeskanzleramt und deutsche Unternehmen wie Siemens überwacht habe.