Die deutschen Grünen haben die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter zur Parteivorsitzenden gewählt – zusammen mit Cem Özdemir, der als Co-Präsident bestätigt wurde. Die 47-Jährige erhielt auf dem Parteitag am Samstag in Berlin 75,91 Prozent der Stimmen.
Peter tritt die Nachfolge von Claudia Roth an. Diese kandidierte nach mehr als elf Jahren als Grünen-Chefin nicht mehr für die Parteispitze. Sie will Bundestags-Vizepräsidentin werden.
Die zum linken Parteiflügel zählende Simone Peter rief den Grünen in ihrer Bewerbungsrede zu: «Lasst uns unser Profil schärfen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.» Die Grünen hätten zwar bei der Bundestagswahl verloren, doch könnten sie auch wieder gewinnen, wenn sie sich auf ihre Stärken besinnen und zusammenhalten. Sie wolle die Partei «integrativ und streitbar» führen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warf sie vor, den Klimaschutz zugunsten von Autoherstellern zu vernachlässigen und dafür Spenden von den BMW-Eignern zu kassieren. «Wir verbinden Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit», erklärte sie.
Machtoptionen in alle Richtungen
Die Grünen wollen nicht länger allein auf die Zusammenarbeit mit der SPD setzen. Die Partei will sich für neue Machtoptionen in alle Richtungen öffnen.
Die Partei will das alte Lagerdenken hinter sich lassen. Um wieder an die Macht zu kommen, sollen die Grünen künftig grundsätzlich offen nach allen Seiten sein. Für Rot-Grün habe es bei der zurückliegenden Bundestagswahl zum dritten Mal nicht gereicht, nun müssten andere Optionen möglich sein, «sei es Rot-Grün-Rot oder Schwarz-Grün», heisst es in dem Beschluss des Grünen-Parteitags.
Den Antrag zur Neuausrichtung fassten die rund 800 Delegierten mit grosser Mehrheit. Darin heisst es: «In unserer Partei müssen wir die bestehende Blockade überwinden, damit alle auch alle Optionen mittragen können.» Als Lehre aus dem Wahlkampf müssten es die Grünen wieder schaffen, eine realistische Machtoption zu erarbeiten.
Zuvor lehnte die Versammlung einen Realo-Änderungsantrag ab, der die Pläne für höhere Steuern ausdrücklich als «Fehler» bezeichnete, auf den das schlechte Wahlergebnis zurückzuführen sei.
Nicht aktiv für Sondierungsgespräche
Die Grünen wollen selbst keine Initiative für Sondierungsgespräche mit SPD und Linken ergreifen. Ein Antrag, der Gespräche mit dem Ziel einer rot-rot-grünen Regierung oder einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken forderte, fiel durch.
Angesichts der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sei dafür jetzt der falsche Zeitpunkt, sagte der neue Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Grünen dürften sich politisch nicht lächerlich machen. «Im Moment deutet vieles darauf hin, dass wir uns vorbereiten müssen für eine gute Opposition.»
Warnung vor Scheuklappen
In der rund vierstündigen Diskussion über die Konsequenzen aus der Wahlniederlage schwor Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ihre Partei auf einen Wachstumskurs ein. In den nächsten vier Jahren gehe es darum, «unser Ergebnis zu verdoppeln», sagte sie. Zuletzt sei die Partei «viel zu sehr in der Spur» gewesen und habe «zu wenig mitbekommen, was daneben passiert».