Die deutsche Linke geht mit der Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Europäischen Union (EU) in die Europawahl am 25. Mai. Das Wahlprogramm, dessen umstrittene Präambel im Vorfeld noch entschärft worden war, erhielt auf dem Europaparteitag der Linken in Hamburg eine grosse Mehrheit.
«Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt», heisst es darin.
Das Programm trägt den Titel «Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch». Die Linke will gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Europa kämpfen. Gebraucht würden «gute Arbeit, gute Löhne, gute Renten, die vor Altersarmut schützen und den Lebensstandard sichern».
Die Wirtschaft müsse sozial und ökologisch umgebaut werden, damit die Menschen in Europa eine Zukunft haben. Die Linke will eine «Entmilitarisierung der EU» und setzt sich für den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO ein.
Im Entwurf für die Präambel war die EU zunächst als «neoliberale, militärische und weithin undemokratische Macht» bezeichnet worden. Die Neufassung hebt nun stärker die Chancen eines gemeinsamen Europas hervor.
Die EU stehe an einem Scheideweg. «Eine Rückkehr zu einem Europa der Nationalstaaten ist keine soziale und demokratische Alternative, sondern eine grosse Gefahr», betont die Linke in dem Programm.
Bei der Europawahl im Jahr 2009 hatte die Linke in Deutschland 7,5 Prozent erzielt. Derzeit liegt sie in Umfragen zwischen acht und zehn Prozent.